-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)
...chädigung zu beschränken und einen Ersatz entgangenen Gewinns auszuschließen (vgl Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks 17/7217 S 27 f; hieran anknüpfend Marx/Roderfeld, Rechtsschutz be...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/15 R (Urteil)
...chen Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 SGB II zu beteiligen, lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 25.1.2012 ab und wies seinen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19.7.2012 zurück. Nach ihrer de...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung de...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/09 R (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung zum BErzg und zum Kindergeld an (vgl dazu allgemein BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 3; BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 12, 14, 18; BSG SozR 3-5870 § ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/09 R (Urteil)
...ch schon dadurch gerechtfertigt, dass es eine einheitliche Praxisausrichtung von oralchirurgisch tätigen Zahnärzten nicht gibt. Weil die Berechtigung zur Führung der Zusatzbezeichnung "Oralchirur...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/09 R (Urteil)
...ch schon dadurch gerechtfertigt, dass es eine einheitliche Praxisausrichtung von oralchirurgisch tätigen Zahnärzten nicht gibt. Weil die Berechtigung zur Führung der Zusatzbezeichnung "Oralchirur...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/14 R (Urteil)
...chte können sich Krankenkassen jedoch nicht berufen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG sind die Grundrechte (grundsätzlich) ihrem Wesen nach nicht auf juristische Personen des öffentlichen Rech...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/09 R (Urteil)
...chstrichterliche Rechtsprechung zum BErzg und zum Kindergeld an (vgl dazu allgemein BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 3; BSGE 70, 197 = SozR 3-7833 § 1 Nr 7; BSG SozR 3-7833 § 1 Nr 12, 14, 18; BSG SozR 3-5870 § ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in seinen Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung de...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...chs für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs nur insoweit anordnet, als sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Letzteres ist für das Schwerbehindertenrecht hinsichtlich de...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/09 R (Urteil)
...ch die sich aus dieser Anknüpfung ergebende Ungleichbehandlung durch hinreichend gewichtige Gründe sachlich gerechtfertigt (vgl dazu allgemein auch EuGHE I 2007, 6347). ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in ihren Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung der...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/10 R (Urteil)
...chäftigung werde der Befreiungsbescheid nicht rechtswidrig, sondern lediglich gegenstandslos (so BSGE 83, 74, 78 = SozR 3-2600 § 56 Nr 12 S 59). Ein solcher Befreiungsbescheid erledige sich auch nicht...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/10 R (Urteil)
...cherungspflicht in der GRV befreit. Bei der ab 1.4.1997 ausgeübten Beschäftigung als Pharmaberaterin handele es sich nicht um eine tierärztliche Beschäftigung. Die Befreiung erstrecke sich nicht auf d...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/15 R (Urteil)
...chtsprechung wegen der dort üblichen Vergütung nach Einzelleistungen vor allem im vertragszahnärztlichen Bereich erlangt, weil sich unrechtmäßig oder unwirtschaftlich erbrachte Leistungen in diesem Fa...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/10 R (Urteil)
...cksichtigung des aktuellen Stands des medizinischen und technischen Fortschritts. Daher kann die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 11/16 R (Urteil)
...ch Alter und Geschlecht zu bilden und Risikozuschläge anhand der durchschnittlichen Risikozuschläge für alle Versicherten der entsprechenden Alters- und Geschlechtsgruppen zu ermitteln. Bei Versichert...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/09 R (Urteil)
...ch wird es ihnen letztlich unmöglich gemacht, den durchschnittlichen Umsatz der Fachgruppe zu erreichen. Denn selbst wenn eine Aufbaupraxis im aktuellen Quartal die durchschnittliche Fallzahl der Fach...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)
...chtag nicht sachgemäß sein könnte, sind nicht ersichtlich; der Kläger hat hierzu auch nichts vorgetragen. Vielmehr erscheint dieser Stichtag schon wegen der schwierigen Feststellung medizinischer Sach...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 R (Urteil)
...ch nicht rechtswidrig in ihren Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung müssen umsatzmäßig unterdurchschnittliche Praxen allerdings die Möglichkeit haben, durch Erhöhung der...