HGB § 303 Schuldenkonsolidierung (Law)

...leihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten sind wegzulassen. ...

ZPO § 303 Zwischenurteil (Law)

...l ergehen.

AktG § 303 Gläubigerschutz (Law)

...lden. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Fall des Insolv...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...740-759 Vereinigte Staaten von Amerika 760-769 Israel 770-79...

LAG § 303 (Law)

...llen)

StGB § 303 Sachbeschädigung (Law)

...ldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist ...

RheinSchPersV § 3.03 Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder (Law)

...lle Besatzungsmitglieder müssen die Voraussetzungen für die Tauglichkeit nach Anlage B1 erfüllen. Die Tauglichkeit ist für die erstmalige Ausstellung des Schifferdienstbuches oder eines Rheinpatentes ...

StPO § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme (Law)

...l auf Grund mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, so kann die Zurücknahme nach Beginn der Hauptverhandlung nur mit Zustimmung des Gegners erfolgen. Die Zurücknahme eines Rechtsmittels des Angeklag...

InsO § 303 Widerruf der Restschuldbefreiung (Law)

...lich herausstellt, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat, 2. ...

BGB § 303 Recht zur Besitzaufgabe (Law)

...lichtet, so kann er nach dem Eintritt des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muss dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, dass die Androhung untunlich ist.

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

StGBEG Art 303 Führungsaufsicht (Law)

(1) Wegen einer Tat, die vor dem 1. Januar 1975 begangen worden ist, darf Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet werden. (2) Nach Verbüßung einer Freiheitss...

SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

...lassenen oder anerkannten Leistungserbringers enthalten. Die Landesverbände der Pflegekassen erstellen eine Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Satz 1, aktualisieren diese einmal im Quartal und v...

SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

...llversicherungsträgers diesen oder eine von ihm bezeichnete Stelle zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen nach § 3 der Berufs...

BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

...lten Schwerpunkt der Wasserlinienflächen in den Schwimmebenen bei Niedrigwasserstand, Mittelwasserstand und Hochwasserstand verläuft.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.03 Messbereiche (Law)

...lgende Messbereiche werden empfohlen: 30°/min, 60°/min, 90°/min, 180°/min, ...

RheinSchPV 1994 § 3.03 Flaggen, Tafeln und Wimpel (Law)

...lt in jedem Falle als erfüllt - bei Flaggen und Tafeln, wenn sie mindestens 1,00 m hoch und 1,00 m breit sind, ...

BinSchUO2008Anh XI § 3.03 Betriebsformen (Law)

...lnder Besatzung hat der Eigentümer oder Ausrüster den Nachweis über die Arbeitszeit des einzelnen Besatzungsmitglieds durch besondere Anschreibung außerhalb des Fahrtenbuchs zu führen, die mindestens ...

SGB 3 (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen) (Law)

FamFG § 303 Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde (Law)

...Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie ...