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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/09 (Urteil)
...dert durch den Bescheid vom 24. Januar 2008, berücksichtigte das FA die Renteneinkünfte des Klägers bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens mit der Hälfte des Jahresbetrags der Rente (10.84...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 132/15 (Urteil)
...dungs-/Studienordnung vorgeschriebenen oder empfohlenen Auslandsaufenthalt-- grundsätzlich deshalb als ausreichend angesehen werden, da die Zeit der Vor- und Nachbereitung sowie die praktische Anwendu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13 (Urteil)
...der Schaden vorwiegend vom Schädiger oder vom Geschädigten verursacht worden ist. Dabei ist die Frage des mitwirkenden Verschuldens nicht mit den gleichfalls zu berücksichtigenden Grundsätzen über die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 102/10 (Urteil)
...diesen Grundsätzen, die das FG der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist die Würdigung des FG, dass der Kläger die Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld für seine Tochter A für di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/12 (Urteil)
...Die Einbringung des ertragsteuerrechtlich im Sonderbetriebsvermögen der KG stehenden Grundstücks in die KG sei erforderlich gewesen, um die andernfalls aufgrund der Umwandlung eintretende Aufdeckung d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 42/13 R (Urteil)
...d ist dagegen der Ausgangsbescheid vom 16.1.2013, nachdem er durch die im laufenden Widerspruchsverfahren ergangenen Änderungsbescheide vom 30.1.2013 vollständig ersetzt worden ist (§ 86 SGG) und sich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 85/09 (Urteil)
...dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die Arbeitgeberin jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für die Arbeitgeber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/14 (Urteil)
...den. Den Unterlagen und insbesondere der Pressemitteilung der T-Inc. konnte das FG lediglich entnehmen, dass die D-Inc. die Aktien der T-Inc. als share dividend angesehen hat und dass die Transaktion ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/09 (Urteil)
...58/08, BFHE 228, 326 und X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253; vom 18. Mai 2010 X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803 und X R 29/09, BFHE 229, 309). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diese Entscheidungen verwi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/15 (Urteil)
...des Mandantenstamms zu führen. Allerdings sind die Tatbestandsmerkmale des § 18 Abs. 3 EStG --abweichend zur Begründung des FG-- nicht nachträglich entfallen, sondern die Verwirklichung des Tatbestand...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/11 (Urteil)
...destens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 25/15 (Urteil)
...d zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 348 S. 84, UQN-...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/10 (Urteil)
...de Teil der Jahresbruttorente (d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente) wird für jeden Steuerpflichtigen auf die Dauer d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...d die nichts an der --mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung übereinstimmenden-- Grundausrichtung des BVG und des PKG ändern, den Lebensunterhalt der Mitglieder im Alter und für die Hinterb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/09 (Urteil)
...d Z. Das Konkurrenzverbot sollte ferner nicht gelten für Mandanten, die dem Übergang des Mandats nicht zustimmen würden und für die deshalb der Kaufpreis zu mindern sei. Für den Fall der Zuwiderhandlu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/09 (Urteil)
...der den Bescheid erlassenden Behörde notwendig. Da der Bescheid unter dem Datum 21. April 2008 --wie vom FA unwidersprochen dargelegt wurde-- nicht versandt werden sollte und nicht versandt worden ist...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)
...d des Revisionsverfahrens sind das die Berufung des Beklagten zurückweisende Urteil des LSG und das Urteil des SG, durch das der Beklagte verpflichtet worden ist, die Aufhebungs- und Erstattungsbesche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/12 (Urteil)
...der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) bei einem Bauunternehmen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. T lebt in Polen bei der Kindsmutter, der dort aufgrund der Höhe der Einkünfte des Kläger...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-55/17 (Urteil)
...89, Jaenicke Cendoya/Kommission, 108/88, EU:C:1989:325‚ Rn. 24). 42 Diese Schlussfolgerung, die bedeutet, dass Vertragsbedienstete, die die an das Dienstalter geknüpften Bedingungen, die das be...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-358/14 (Urteil)
...dürften die Behinderungen auf dem Binnenmarkt in den kommenden Jahren größer werden, wenn die Umsetzung des FCTC und der einschlägigen FCTC‑Leitlinien in der Union und die Erfahrungen der Rechtsordnun...