• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 849/13 (Urteil)

  ...it der in seinem Besitz befindlichen Vorlage verglichen worden und stimme mit dieser völlig überein (vgl. MüKoZPO/Häublein 4. Aufl. § 169 Rn. 4). Wird das Schriftstück im Original übermittelt, wie hie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 193/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 196/10 (Urteil)

  ...isung beantragt. Er befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Der Widerruf führe zu einer relativ geringen Minderung des Gesamteinkommens der Klägerin und entspreche billigem Ermes...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 194/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 191/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 192/10 (Urteil)

  ...itsgerichts absehen. Sein jeweils ausführlich begründeter Hinweis auf die einjährige Übergangsfrist mit der Anpassungsobliegenheit stellte lediglich ein weiteres Begründungselement innerhalb der bei d...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/10 (Urteil)

  ...iebsratswahl weiter durchzuführen, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten. Das Bundesarbeitsgericht konnte die Frage bisher nicht klären, weil diese Streitigkeiten regelmäßig in einstweiligen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 575/15 (Urteil)

  ...ist der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin zur Vermeidung eines Arbeitsausfalls keinen Ersatzarbeitsplatz zu, ist die Arbeitnehmerin - wie bei sonstigen Beschäftigungsverboten - insgesamt von ihrer Leistu...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZB 72/12 (Urteil)

  ...ine Vereinigung tariffähig ist oder ob die Tarifzuständigkeit der Vereinigung gegeben ist. Über die für die Ordnung des Arbeitslebens bedeutsame Eigenschaft der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 443/15 (Urteil)

  ...ichtlich, einen Betriebsübernehmer hinsichtlich seiner Bindung an Arbeitsverträge im Vergleich zu anderen Arbeitgebern zu privilegieren. Einem Betriebsübernehmer steht es frei, den Inhalt der einzelve...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 265/17 (Urteil)

  ...ie bei ihrer vertraglichen Vereinbarung - auf die Betriebsvereinbarung 1993 kommt es hierbei nicht an - eine Tarifsukzession bedacht hätten. Dies ist im Streitfall der TVöD in der im Bereich der Verei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)

  ...icht eindeutig. Die Normaussage steht zwar in einem unmissverständlichen situativen Zusammenhang zu einem Arbeitsverhältnis, das mit demselben Arbeitgeber bereits bestand. In seiner zeitlich-inhaltlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 135/16 (Urteil)

  ...iegt ein Fall der erzwingbaren Mitbestimmung vor. Die BV Mindestlohn beinhaltet eine Fälligkeitsbestimmung. Fälligkeit bezeichnet bei (Arbeits-)Vergütung den Zeitpunkt, wann diese zu entrichten ist (v...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 188/16 (Urteil)

  ...it der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Anträge im Übrigen weiter. In der Revisionsinstanz haben die Parteien einen Teilvergleich über die Zahlung der im Änder...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1053/12 (Urteil)

  ...ispielsweise an Sonn- und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Arbeit, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird. Unerheblich ist hingegen, in wie vie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 95/14 (Urteil)

  ...itnehmers erreicht hat, noch diejenige der Personen, die aufgrund privatautonomer Entschließung in diese Rechtsposition eingetreten sind. Die negative Koalitionsfreiheit kann schon begrifflich nicht d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 119/17 (Urteil)

  ...iner solchen individualvertraglichen Bezugnahme die Betriebsvereinbarung im Rang übergeordnet, jedoch ausschließlich in ihrer normativen Wirkung bei gleichzeitiger Anwendung des Günstigkeitsprinzips (...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 220/16 (Urteil)

  ...iebseinheitlich geregelt werden. Dass der Vereinbarung der arbeitsvertraglichen Fälligkeitsregelung eine betriebsvereinbarungsfeste Individualvereinbarung zugrunde liegt, ist nicht ersichtlich ( ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 219/16 (Urteil)

  ...it von ihnen oder in ihnen Gebäudereinigungsleistungen überwiegend erbracht werden, als Ganzes unter diesen Tarifvertrag. Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrags sind auch selbstständige Betriebsabteil...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)

  ...itsgericht hätte die Klage hinsichtlich dieses Antrags nicht ohne vorherigen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Klage abweisen dürfen. Die Parteien haben die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klag...