SGB 7 § 15 Unfallverhütungsvorschriften (Law)

...idet die zuständige oberste Landesbehörde über die Genehmigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Vorschriften sich im Rahmen der ...

SGB 7 § 51 (Law)

(weggefallen)

SGB 7 § 7 Begriff (Law)

...icherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus.

SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

...itragspflichtige § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten ...

SGB 7 § 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung (Law)

...intritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Ge...

SGB 7 § 2 Versicherung kraft Gesetzes (Law)

...inen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GM...

SGB 7 § 18 Aufsichtspersonen (Law)

...ichen Zahl zu beschäftigen. (2) Als Aufsichtsperson darf nur beschäftigt werden, wer seine Befähigung für diese Tätigkeit durch eine Prüfung nachgewiesen hat. Die Unfallversicherungsträger e...

SGB 7 § 22 Sicherheitsbeauftragte (Law)

...ind, wenn die Mindestbeschäftigtenzahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallve...

SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

...immen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

SGB 7 § 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten (Law)

...itsverdienste nicht übersteigen, die diesen Renten zugrunde liegen. Soweit die Renten den Höchstbetrag übersteigen, werden sie verhältnismäßig gekürzt. (2) Haben Versicherte eine Rentenabfindung erhal...

SGB 7 § 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten (Law)

...ibt die Rente jedoch mindestens in Höhe des Betrages, der bei Vorliegen eines Dienstunfalls als Unfallausgleich zu gewähren wäre. Endet das Dienstverhältnis wegen Dienstunfähigkeit infolge des Versich...

SGB 7 § 62 Rente als vorläufige Entschädigung (Law)

...inderung der Erwerbsfähigkeit noch nicht abschließend festgestellt werden kann. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Vomhundertsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit jederzeit ohne Rücksicht auf die D...

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...iegen bei einem Kind die Voraussetzungen für mehrere Waisenrenten aus der Unfallversicherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Ver...

SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

...itt später ein neuer Berechtigter hinzu, werden die Hinterbliebenenrenten nach Absatz 1 neu berechnet. (3) Beim Wegfall einer Hinterbliebenenrente erhöhen sich die Renten der übrigen bis zum...

SGB 7 § 80 Abfindung bei Wiederheirat (Law)

...iederheirat entfällt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen Teilbeträgen einbehalten. Bei verspäteter Antragstellung mindert sich die einzubehaltende Rentenabfind...

SGB 7 § 89 Berücksichtigung von Anpassungen (Law)

...innt die vom Jahresarbeitsverdienst abhängige Geldleistung nach dem 30. Juni eines Jahres und ist der Versicherungsfall im vergangenen Kalenderjahr oder früher eingetreten, wird der Jahresarbeitsverdi...

SGB 7 § 108 Bindung der Gerichte (Law)

...icherungsträger zuständig ist. (2) Das Gericht hat sein Verfahren auszusetzen, bis eine Entscheidung nach Absatz 1 ergangen ist. Falls ein solches Verfahren noch nicht eingeleitet ist, besti...

SGB 7 § 119a (weggefallen) (Law)

SGB 7 § 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...istungsfähigkeit der Berufsgenossenschaften und die örtliche Zuständigkeit bestimmen. Werden dabei bestehende Zuständigkeiten verändert, ist in der Rechtsverordnung zu regeln, inwieweit die bisher zus...

SGB 7 § 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger (Law)

...ie Unfallversicherungsträger sind für sich und ihre eigenen Unternehmen zuständig.