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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/16 R (Urteil)
...r gesetzgeberischen Leitvorstellung liegt dem Sachbezugswert für freie Unterkunft der Preis für das Zimmer eines Untermieters zugrunde (vgl BR-Drucks 968/94 S 8). Zu einer Minderung des Werts der Unte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/13 R (Urteil)
...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/17 R (Urteil)
...rung durch einen öffentlichen Träger nach Erreichen der bestimmten Altersgrenze in Russland zur Deckung des Lebensbedarfes erfolgte und als Lohnersatzleistung der von der Klägerin zuvor ausgeübten Ber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 7/17 R (Urteil)
...ruktur gleichwertig ist (zu den Kriterien für die Vergleichbarkeit im Einzelnen vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30 RdNr 23 ff, insbesondere RdNr 24 f; zu einer rechtsverg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 165/11 R (Urteil)
...r Kommentar, § 50 SGB X RdNr 29). Der Grund für die Überzahlung war vorliegend eine Fortwirkung des im Rahmen der ursprünglichen SGB II-Bewilligung eingerichteten Dauerauftrags des Beklagten, den Betr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/17 R (Urteil)
...rs, der kurzfristig für einen anderen erkrankten Künstler einspringe und deshalb regelmäßig nicht an Proben teilnehmen könne. Nach der Rechtsprechung des BSG stehe weder der Wunsch nach nur vorübergeh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 165/10 R (Urteil)
...recht auch deshalb, weil der Träger der Grundsicherung damit von einer Prüfung, ob bei materieller Rechtswidrigkeit die zusätzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme für die Vergangenheit vorliegen,...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/16 R (Urteil)
...r GRV, die Umsetzung arbeits- oder tarifvertraglicher Ziele sozialversicherungsrechtlich zu ermöglichen. Eine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG liege nicht vor, da Rentner grundsätzlich einer anderen Grup...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)
...rungscharakter, das nach dem Willen des Gesetzgebers für eine relativ kleine Gruppe Verfolgter geschaffen worden sei, die sich nach Art und Schwere der erlittenen Verfolgung aus dem Kreis der NS-Verfo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/09 R (Urteil)
...rtragen werden kann (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 6 RdNr 8; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 7 RdNr 6; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 24 RdNr 14). Auch der Umstand, dass Regresse wegen vereinbarungswidriger oder unwirt...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)
...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 R (Urteil)
...raranspruch der Klägerin für das Quartal III/2005 verpflichtet; denn dem Honorarbescheid fehlt es an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Honorarverteilungsregelungen, auf deren Grundlage der Honorarb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/14 R (Urteil)
...richteter Beiträge normierte Verjährungsfrist auch dann mit Ablauf des Kalenderjahres der Beitragsentrichtung beginnt, wenn der Erstattungsanspruch später oder sogar erst nach Ablauf der Verjährungsfr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 64/12 R (Urteil)
...rtguthabens oder des Wegfallens der Erbringbarkeit der Arbeitsleistung, mit der das Arbeitsentgelt später erzielt werden soll, wegen einer im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht vorhersehbaren vorzeitige...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/16 R (Urteil)
...r Vorsitzende des Vorstands der Kreishandwerkerschaft. Der Vorstand führt die Geschäfte der Kreishandwerkerschaft, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung obliegen oder dem Geschäftsführer übertrag...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 51/17 B (Urteil)
...ründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (stRspr, vgl nur BSG Be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R (Urteil)
...rivater Krankenversicherer zurückstehen. Vielmehr bilden ihre Rechte der Rechnungsprüfung auf der Grundlage der Daten nach § 301 SGB V den Maßstab für die Rechte privater Krankenversicherer. ...