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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/14 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/14 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO Nr. 883/2004) --wie hier der Kläger nach Art. 2 Ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 1/16 R (Urteil)
...r gesetzgeberischen Leitvorstellung liegt dem Sachbezugswert für freie Unterkunft der Preis für das Zimmer eines Untermieters zugrunde (vgl BR-Drucks 968/94 S 8). Zu einer Minderung des Werts der Unte...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 16/13 R (Urteil)
...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/08 (Urteil)
...rch die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/17 R (Urteil)
...rung durch einen öffentlichen Träger nach Erreichen der bestimmten Altersgrenze in Russland zur Deckung des Lebensbedarfes erfolgte und als Lohnersatzleistung der von der Klägerin zuvor ausgeübten Ber...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)
...r keine näheren Feststellungen zur sozialrechtlichen Einordnung der jeweiligen Unterbringung getroffen. Diese waren aber erforderlich, da die sozialrechtliche Tatbestandswirkung grundsätzlich steuerre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin am 3. März 2010 ihre Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2008 beim FA ein, in der sie die Lieferung der 20.000 Mobiltelefone wiederum als umsatzsteuerfrei er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 7/17 R (Urteil)
...ruktur gleichwertig ist (zu den Kriterien für die Vergleichbarkeit im Einzelnen vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30 RdNr 23 ff, insbesondere RdNr 24 f; zu einer rechtsverg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)
...rundsätze widersprechen nicht der prinzipiell freien Widerruflichkeit derartiger Antrags- und Wahlrechte. Letztere trifft keine Aussage darüber, bis wann ein Widerruf verfahrensrechtlich noch berücksi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/13 (Urteil)
...r veranlagt werden. In den Streitjahren erzielte die Klägerin aus einer Beratungstätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Ab dem Jahr 2004 war auch der Kläger im Bereich der Unternehmensberatung gewerb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/13 (Urteil)
...rmögen zusammen. Sämtliche Einnahmen aus freier Berufstätigkeit der Partner sollten der Partnerschaft zufließen. Im Außenverhältnis war jeder Partner alleine zur Vertretung der Partnerschaft berechtig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 165/11 R (Urteil)
...r Kommentar, § 50 SGB X RdNr 29). Der Grund für die Überzahlung war vorliegend eine Fortwirkung des im Rahmen der ursprünglichen SGB II-Bewilligung eingerichteten Dauerauftrags des Beklagten, den Betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/08 (Urteil)
...rch die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 32/12 (Urteil)
...r. 2 oder Nr. 3 der Vorschrift. Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 31/15 (Urteil)
...r Arbeitgeber nur Haftungsschuldner der Lohnsteuer ist. Seine Inanspruchnahme anstelle des Arbeitnehmers als (primären) Steuerschuldner bedarf einer ordnungsgemäßen Begründung der Ermessensentscheidun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/17 R (Urteil)
...rs, der kurzfristig für einen anderen erkrankten Künstler einspringe und deshalb regelmäßig nicht an Proben teilnehmen könne. Nach der Rechtsprechung des BSG stehe weder der Wunsch nach nur vorübergeh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...rs als im Streitfall-- auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, war sie nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile ...