LAG § 311 Landesausgleichsämter (Law)

(1) Für jedes Land wird ein Landesausgleichsamt eingerichtet; erforderlichenfalls sind Außenstellen dieses Amtes einzurichten. Das Landesausgleichsamt ist bei einer obersten Landesbehörde zu bilden. D...

RheinSchPersV § 3.11 Mindestruhezeit (Law)

1. In der Betriebsform A1 hat jedes Besatzungsmitglied Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden außerhalb der Fahrt und di...

StPO § 311 Sofortige Beschwerde (Law)

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (...

HGB § 311 Definition. Befreiung (Law)

(1) Wird von einem in den Konzernabschluß einbezogenen Unternehmen ein maßgeblicher Einfluß auf die Geschäfts- und Finanzpolitik eines nicht einbezogenen Unternehmens, an dem das Unternehmen nach § 27...

FamFG § 311 Mitteilungen zur Strafverfolgung (Law)

Außer in den sonst in diesem Gesetz, in § 16 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie in § 70 Satz 2 und 3 des Jugendgerichtsgesetzes genannten Fällen, darf das Gericht Entscheidung...

StGB § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen (Law)

(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1. ionisierende Strahlen freis...

AktG § 311 Schranken des Einflusses (Law)

(1) Besteht kein Beherrschungsvertrag, so darf ein herrschendes Unternehmen seinen Einfluß nicht dazu benutzen, eine abhängige Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien zu veranlassen, ...

ZPO § 311 Form der Urteilsverkündung (Law)

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel e...

BGB § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (Law)

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Geset...

VerpackV 1998 Anhang III (zu § 13 Abs. 3) (Law)

Zugabe" und "zufällige Präsenz" die Begriffsbestimmungen in Nummer 2 des Anhangs II zu § 13

StGBEG Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete (Law)

(1) Soweit das Offenbaren oder Verwerten eines fremden Geheimnisses, namentlich eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses, durch Personen, die nach neuem Recht für den öffentlichen Diens...

BinSchUO2008Anh XI § 3.11 Ausnahmebewilligung (Law)

1 Die Schiffsuntersuchungskommission oder die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann für die Betriebsform A die Besatzung eines ...

InsO § 311 Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag (Law)

Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß § 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wiede...

BinSchStrO 2012 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)

1. Gekuppelte Fahrzeuge in Fahrt müssen bei Nacht führen: ...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.11 Nachtbezeichnung der Koppelverbände in Fahrt (Law)

1. Koppelverbände müssen führen: a) das ...

RheinSchPV 1994 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)

1. Gekuppelte Fahrzeuge in Fahrt müssen bei Nacht führen: a) ...

MoselSchPV 1997 § 3.11 Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt (Law)

1. Gekuppelte Fahrzeuge in Fahrt müssen bei Nacht führen: a) ...

SGB 3 § 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

Wer Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld beantragt hat oder bezieht, ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit 1. eine eingetreten...

SGB 5 § 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern (Law)

(1) (weggefallen) (2) Die im Beitrittsgebiet bestehenden ärztlich geleiteten kommunalen, staatlichen und freigemeinnützigen Gesundheitseinrichtungen einschließlich der Einrichtungen des Betr...

SGB 6 § 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die für ...

EinigVtr Anlage II Kap III A III Anlage II Kapitel III (Law)

Republik bleibt - unbeschadet der Maßgabe y) zum Deutschen Richtergesetz - Nr. 8 - in Anlage I Kapitel III

EinigVtr Anlage I Kap III A III Anlage I Kapitel III (Law)

Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten

EinigVtr Anlage II Kap III B III Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geä...

EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr...

EinigVtr Anlage II Kap III D III Anlage II Kapitel III (Law)

Maßgaben in Kraft: § 16 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 in Verbindung mit § 13

EinigVtr Anlage I Kap III B III Anlage I Kapitel III (Law)

Verschollenheitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 401-6, veröffentlichten

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

I S. 469), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 1986 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap III D III Anlage I Kapitel III (Law)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. bis 5. (nicht mehr anzu...

EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap III F III Anlage I Kapitel III (Law)

(Abschnitt III Buchst. a und b nicht mehr anzuwenden)

BinSchUO2008Anh III Inhaltsverzeichnis (Law)

AO 1977 § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung (Law)

(1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, bedarf der Eintragung in das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister. (2) Die Pfändung einer Forderung, für die ei...

ZustAOBeih III. (Law)

1. Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Ent...

BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

1. Auf Wasserstraßen der Zone 2-Binnen ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzu...

BinSchUO2008Anh III § 2.01 Allgemeines (Law)

1. Auf Wasserstraßen der Zone 2-See ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwen...

BinSchUO2008Anh III § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)

1. Der Sicherheitsabstand muss mindestens 0,45 m betragen. 2. Zu Öffnungen, die s...

BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)

1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 0,30 m. 2. ...

BinSchUO2008Anh III § 5.01 Aufbauten (Law)

1. Alle Öffnungen in den Aufbauten müssen mit Süllen von mindestens 0,15 m Höhe über dem Schottendeck versehen sein. ...

BinSchUO2008Anh III § 5.02 Türen (Law)

Alle äußeren Türen, die Zugang zu Räumen unter dem Freiborddeck gewähren, müssen mindestens sprühwasser- und wetterdicht verschließbar und von ausreichender Festigkeit sein.

BinSchUO2008Anh III § 6.01 Ankerketten (Law)

Abweichend von Anhang II § 10.01 Nr. 10 muss jede Bugankerkette mindestens 60 m lang sein.

BinSchUO2008Anh III § 6.02 Kompass (Law)

...III an Bord eingebaut sein, c) vor Inbetriebnahme sowie spätestens bei einer Verlängerung der Fahrtauglichkeitsbesch...

BinSchUO2008Anh III § 6.03 Navigationsradaranlage (Law)

1. Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Navigationsradaranlage nach Anhang II § 7.06 Nummer 1 oder Anhang XII § 7.06 Nummer 1 au...

BinSchUO2008Anh III § 6.05 Rettungsmittel (Law)

1. Ein Drittel der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchme...

BinSchUO2008Anh III § 7.01 Allgemeines (Law)

Für Fahrgastschiffe auf Wasserstraßen der Zone 2-See gelten Kapitel 3 und 4 sowie die Bestimmungen des § 6.05 nicht.

BinSchUO2008Anh III § 7.02 Festigkeit (Law)

Abweichend von Anhang II § 3.02 Nr. 1 a muss der Schiffskörper den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für die Zone 2-See entsprechen. Als Nachweis genügt eine Bescheinigung ein...

BinSchUO2008Anh III § 7.05 Anker (Law)

Für Fahrgastschiffe ist die Gesamtmasse P der Buganker nach folgender Formel zu berechnen: P = k • B • T + 4 • A f [kg] I...

BinSchUO2008Anh III § 7.06 Rettungsmittel (Law)

Einzelrettungsmittel nach Anhang II § 15.09 Nummer 4 können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden.

BinSchUO2008Anh III § 10.01 Allgemeines (Law)

1. Auf Wasserstraßen der Zone 1 ist Anhang II oder Anhang XII mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden....

BinSchUO2008Anh III § 10.02 Sicherheitsabstand (Law)

Der Sicherheitsabstand muss mindestens 1,20 m betragen.

BinSchUO2008Anh III § 10.03 Freibord (Law)

Der Freibord muss mindestens 0,50 m betragen.