• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 544/09 (Urteil)

  ...ZPO). Die Feststellungsanträge sind gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Kläger begehrt die Feststellung des zeitlichen Umfangs seiner Arbeitspflicht im Arbeitsverhältnis nach allen in Betracht kommend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 543/09 (Urteil)

  ...ZPO). Die Feststellungsanträge sind gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Der Kläger begehrt die Feststellung des zeitlichen Umfangs seiner Arbeitspflicht im Arbeitsverhältnis nach allen in Betracht kommend...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 796/08 (Urteil)

  ...ZPO bindend festgestellt hat, eine fehlende Fortführung des BAT nicht bedacht haben, also gerade von dessen ununterbrochener Fortsetzung ausgegangen sind. Nur wenn die Parteien die tatsächliche Entwic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 891/13 (Urteil)

  ...ZPO) gesamtschuldnerischen Verurteilung der Beklagten zur Zahlung rückständigen Ruhegelds schulden diese die sich daraus ergebenden Verzugszinsen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB ebenfall...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)

  ...ff. prüft und das Urteil Mangold des EuGH vom 22. November 2005 [- C-144/04 - Rn. 55 ff., 74 ff. Slg. 2005, I-9981] rezipiert; siehe auch EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 18 ff., 44...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 200/17 (Urteil)

  ...§§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). 43 III. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind gegeneina...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 317/08 (Urteil)

  ...§§ 10 ff. BBiG ist, zu vereinbaren. Ein solches kommt nach § 26 BBiG nur in Betracht, wenn berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden sollen, ohne dass es sich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 398/09 (Urteil)

  ...§§ 257 ff. ZPO zu erheben, beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Der Klägerin stand ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 531/15 (Urteil)

  ...ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegrün...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 616/12 (Urteil)

  ...ff.; aA Hock BB 2014, 1717, 1718 ff.; Dresp in Handbuch der betrieblichen Altersversorgung Teil I 50 Rn. 778; Schwind BetrAV 2011, 42 ff.; Forst/Granetzny BetrAV 2013, 3 ff.; aA wohl auch Höfer BetrAV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 68/12 (Urteil)

  ...ZPO. Wegen der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG ist ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil nicht „unzweifelhaft“ unzulässig (vgl. BAG 30. September 2010 - 2 AZR 160/09 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 678/12 (Urteil)

  ...§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 8 mwN zur st. Rspr., BAGE 142, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 355/17 (Urteil)

  ...ff. 1, §§ 5, 6 Ziff. 1 und Ziff. 4 BVW). Eine Gesamtversorgung zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine bestimmte Versorgungsleistung, sondern einen bestimmten Gesam...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1078/12 (Urteil)

  ...ZPO kann Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen. § 259 ZPO lässt die Verurt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 254/13 (Urteil)

  ...ff., BAGE 128, 165). Im Übrigen wäre die Klausel mit dem von der Beklagten gewollten Inhalt intransparent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 26 ff....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 731/11 (Urteil)

  ...ff. 1.5 RTV regelt zwar, dass bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Laufe des Urlaubsjahres der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Kalendermonat beträgt, in dem das Beschäftigungs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 726/09 (Urteil)

  ...ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Das angestrebte Urteil ist trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet, den Streit der Parteie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 575/16 (Urteil)

  ...288 Abs. 1 BGB. 48 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 10/16 (Urteil)

  ...ff.; Rieble/Wiebauer ZfA 2010, 63, 123 ff.; einschränkend, gegen ein absolutes „Äußerungsverbot“ für den Arbeitgeber Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 20 Rn. 20 f.), hält einer rechtsbeschwerdere...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 620/12 (Urteil)

  ...ff.; aA Hock BB 2014, 1717, 1718 ff.; Dresp in Handbuch der betrieblichen Altersversorgung Teil I 50 Rn. 778; Schwind BetrAV 2011, 42 ff.; Forst/Granetzny BetrAV 2013, 3 ff.; aA wohl auch Höfer BetrAV...