• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)

  ...ften Fortsetzungsfeststellungsklage qualifiziert. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 405/15 (Urteil)

  ...fehlenden Angaben über die betroffenen Berufsgruppen im Falle einer Betriebsstilllegung keine nachteiligen Rechtsfolgen für den Arbeitgeber bewirken. Vorliegend ist die fehlerhafte Unterrichtung jeden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 143/15 (Urteil)

  ...ffnet hat, mit Professorinnen und Professoren im Anschluss an eine Erstberufung auf Zeit ein auf höchstens fünf Jahre befristetes Arbeitsverhältnis zu begründen, um die Pflege der freien Wissenschaft ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1170/14 (Urteil)

  ...fs für Menschenrechte gebunden seien. Außerdem hätten sich die Eltern auf das Ausgangs- und das Wiederaufnahmeverfahren eingelassen. Sie seien offensichtlich nicht der Auffassung, dass das Verfahren i...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)

  ...ffene Werbung sei nicht irreführend. Da die beanstandeten Aussagen über die Marktführerschaft sachlich zutreffend seien, könne die Werbung nur als irreführend angesehen werden, wenn die Beklagte gemäß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 315/13 (Urteil)

  ...ff.) oder eine Verwirkung (zum Ganzen MünchKomm-BGB/Junker, 5. Aufl., Art. 40 EGBGB, Rn. 100; BeckOK-EGBGB/Spickhoff, Art. 40 Rn. 10 (Stand: 1. Februar 2013); Staudinger/von Hoffmann, BGB Neubearb. 20...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 219/11 (Urteil)

  ...fer BetrAVG Stand März 2013 § 6 Rn. 4237; Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 6 Rn. 129 f.). Fehlt es an einer entsprechenden Regelung, so gelangt die vom Senat gefundene „Auffangregelung“ des sog....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...fechtung auf einen Anspruch auf Abgaben bezieht, die der Gesetzgebung des Bundes unterliegen, gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO der Finanzrechtsweg eröffnet. Dies trifft auf die im vorliegenden Fall streiti...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (Urteil)

  ...§§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG in den den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden Fassungen führen, treffen auf alle nachfolgenden Fassungen ebenso zu. Gemäß § 78 Satz 2 BVerfGG, der auch im Verfa...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/12 (Urteil)

  ...ffend: "Eine vor der Freistellung erfolgte Gewährung bleibt allerdings durch die Freistellung immer unberührt, d.h. die Freistellung hat auch keine Auswirkungen auf die vorherige Festsetzung der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...Folgerichtig habe das Statistische Betriebsregister der DDR den VEB M., der nach seinem Statut schwerpunktmäßig mit Kraft- und Schmierstoffen, Heizöl, Flüssiggas und kraftstoffspezifischen Hilfsstoffe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)

  ...§§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG ist die Einhaltung der Textform nach § 126b BGB ausreichend (HK-TzBfG/Joussen 5. Aufl. § 15 Rn. 41 f.; HaKo-KSchR/Mestwerdt 6. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 11; Sievers TzBfG 5. Aufl. § ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 40/12 (Urteil)

  ...f objektiv strafbaren Verhaltens. Im Übrigen sei ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch wegen des tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit zu bejahen, da andernfalls effektiver Rechtsschutz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 15/11 (Urteil)

  ...ffer 1). Ihnen stehe ein Anspruch auf Erlösauskehr für die Flurstücke b und ... (richtig: a) gegen die Klägerin (Ziffer 2) sowie ein Anspruch auf Erlösauskehr für das Flurstück c gegen die Klägerin de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 701/10 (Urteil)

  ...ffentlichen Rechts, bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in der für den Bund gelt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 38/12 (Urteil)

  ...frechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei. Darüber hinaus habe der Kläger auch wegen des tiefgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 22/12 (Urteil)

  ...fgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung. Die Fortsetzungsfestst...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 20/12 (Urteil)

  ...fgreifenden Eingriffs in die Berufsfreiheit und die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagung. Die Fortsetzungsfestst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Landwirtschaftssachen) - BLw 2/14 (Urteil)

  ...fitsch, VwVfg, § 25 Rn. 6 ff.; Luch in Bauer/Heckmann/Ruge, Schallbruch, VwVfg, § 25 Rn. 23 f.; Hk-VerwR/Schwarz, 2. Aufl., § 25 VwVfg; § 25 Rn. 14; Kopp/Ramsauer, aaO, § 25 Rn. 10 ff., Kellerhoff in ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 (Urteil)

  ...fassungsbeschwerden wie die Beklagte des Ausgangsverfahrens im Verfahren der Verfassungsbeschwerde zu I. für unbegründet. Der Bundesfinanzhof sieht durch die angegriffenen Entscheidungen die Grenzen e...