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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/12 (Urteil)
...480) und dann über das Reiskirchener Dreieck oder über die A 485/A 45 würde erst an der Anschlussstelle Gambacher Kreuz an die A 5 anbinden, was zu einer verlängerten Fahrstrecke führen und die Fahrze...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 780/10 (Urteil)
...oder Abweichungsverbot bezeichnet, zu den Begrifflichkeiten Sachs in Stelkens/Bonk/ Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 105 ff.). Gemäß § 43 VwVfG wirkt ein Verwaltungsakt nur gegenüber den Adressaten und d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/12 (Urteil)
...49) und C-318/05 --Kommission/ Deutschland-- (Slg. 2007, I-6957) entschieden hatte, sowohl die in Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV-- (bis 2008 Art. 49 EG) gewä...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 216/15 (Urteil)
...oder auf Feststellung subsidiären Schutzes (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F.) oder eine hieran anknüpfende Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland. Vielmehr ist das Bundes...
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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 76/09 R (Urteil)
...oder in Zukunft hat; sie ist jedenfalls nicht durch Verwirkung an der Durchführung der streitigen oder an einer neuen Verrechnung gegenüber dem Kläger gehindert. Die Forderung der Beigeladenen gegenüb...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 66/17 (Urteil)
...48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG im Falle eines Täuschungsversuchs nicht berufen (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2017 - 6 C 3.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:210617U6C3.16.0] - NVwZ 2017, 1786 Rn. 49). Daher ist die Sankt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/13 R (Urteil)
...oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist. Aufgrund oder aus Anlass des Antrags muss sich der Verwaltung im Einzelfall objektiv erschließen, aus welchem Grund - Rechtsfehler und/od...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/10 (Urteil)
...oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/15 (Urteil)
...49 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf den Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 R...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/10 (Urteil)
...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.). 11 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/13 (Urteil)
...oder Ablehnungsgründe gemäß §§ 20 f. VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG substantiiert dargetan wären. 20 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)
...§§ 48 ff. VwVfG reagiert werden. 31 b1) Die Abschöpfungsregelung des § 69 Abs. 3 MStV verstößt fer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/10 (Urteil)
...VwVfG a.F. - nunmehr § 1 SächsVwVfZG - i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 49a VwVfG) nicht realisieren konnte. Der Erstattungsanspruch aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV setzt nicht voraus, dass das Land die de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 843/12 (Urteil)
...oder durch ihren Ehemann bezogen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BremVwVfG (gleichlautend: § 20 VwVfG) darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens od...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/16 (Urteil)
...oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheid...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/16 (Urteil)
...oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein er...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 10/15 (Urteil)
...VwVfG verlangt, Planänderungen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme mitzuteilen, wenn sie den Aufgabenbereich einzelner Behörden oder Umweltvereinigungen oder Belange Dritter erstmalig oder stärker a...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12) (Urteil)
...oder einer anerkannten Vereinigung oder Belange Dritter erstmals oder stärker berührt werden. So liegt es hier. Die nunmehr erforderliche, angesichts der Länge und Breite der knapp 600 ha großen UWA g...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 531/17 (Urteil)
...oder lediglich in der Vermeidung oder Verkürzung einzelner Ansprüche liegt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 33). 50 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)
...oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 249 f. und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - NVwZ 2004, 1486 <1490> m.w...