• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/13 (Urteil)

  ...oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/12 (Urteil)

  ...VwVfG entsprechend anwendbar ist. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch für Staatsverträge entsprechend heranzuziehen, die eine Schiedsabrede enthalten. Zwar gelten die §§ 54 ff. VwVfG nicht für Staat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 37/09 (Urteil)

  ...oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 19/12 (Urteil)

  ...VwVfG entsprechend anwendbar ist. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch für Staatsverträge entsprechend heranzuziehen, die eine Schiedsabrede enthalten. Zwar gelten die §§ 54 ff. VwVfG nicht für Staat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/11 (Urteil)

  ...49a VwVfG (Urteil vom 28. Juli 2011 - 3 KO 1326/10) für überzeugend, die sich auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche insgesamt beziehe und in der dargelegt werde, dass der Bundesgesetzgeber be...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/12 (Urteil)

  ...VwVfG entsprechend anwendbar ist. § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB ist aber auch für Staatsverträge entsprechend heranzuziehen, die eine Schiedsabrede enthalten. Zwar gelten die §§ 54 ff. VwVfG nicht für Staat...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/09 (Urteil)

  ...oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/16 (Urteil)

  ...oder indirekt miteinander verbunden sind. Jeder Netzbetreiber als Kunde der Klägerin hat bei einem oder mehreren Subknotenpunkten sein Netz mit dem DE-CIX über eine von ihm bei der Klägerin gemietete ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 16/16 (Urteil)

  ...oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (3.) sowie gegen § 2 EnLAG (4.) oder das niedersächsische Raumordnungsprogramm (5.) liegen nicht vor. Deshalb kann offenbleiben, ob der Kläger sich als...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 3/15 (Urteil)

  ...oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/10 (Urteil)

  ...oder gerichtlicher Entscheidungen wegfallen oder vorläufig ihre Anwendbarkeit verlieren, ohne dass die Klägerin hierauf durch eine Änderung der Klausel 3.3.3 in angemessener Zeit reagiert oder verfahr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 28/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 30/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 10/12 (Urteil)

  ...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 33/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 4/15 (Urteil)

  ...oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 249 f. und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - NVwZ 2004, 1486 <1490> m.w...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/09 (Urteil)

  ...oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Verbotsverfügung ist formell (a)) und ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 31/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 29/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 27/12 (Urteil)

  ...oder aber auf gleicher oder niedrigerer, jedoch immer noch erheblicher Höhe liegt (§ 10 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG). Während der Rückgriff auf den Ausgleichsfonds vor 2006 die einzige Möglichkeit bildete, ...