• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/13 R (Urteil)

  ...oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist. Aufgrund oder aus Anlass des Antrags muss sich der Verwaltung im Einzelfall objektiv erschließen, aus welchem Grund - Rechtsfehler und/od...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/10 (Urteil)

  ...oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 2/15 (Urteil)

  ...49 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG auf den Widerruf der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung (BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 R...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/10 (Urteil)

  ...49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom selben Tag im Parallelverfahren BVerwG 10 C 3.10 m.w.N.). 11 ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 61/13 (Urteil)

  ...oder Ablehnungsgründe gemäß §§ 20 f. VwVfG i.V.m. § 1 SächsVwVfZG substantiiert dargetan wären. 20 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/11 (Urteil)

  ...§§ 48 ff. VwVfG reagiert werden. 31 b1) Die Abschöpfungsregelung des § 69 Abs. 3 MStV verstößt fer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 1/10 (Urteil)

  ...VwVfG a.F. - nunmehr § 1 SächsVwVfZG - i.V.m. § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 49a VwVfG) nicht realisieren konnte. Der Erstattungsanspruch aus § 6 Abs. 4 Satz 1 VV setzt nicht voraus, dass das Land die de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 843/12 (Urteil)

  ...oder durch ihren Ehemann bezogen. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BremVwVfG (gleichlautend: § 20 VwVfG) darf für eine Behörde nicht tätig werden, wer selbst Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens od...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/16 (Urteil)

  ...oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheid...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 16/16 (Urteil)

  ...oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein er...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 10/15 (Urteil)

  ...VwVfG verlangt, Planänderungen mit der Gelegenheit zur Stellungnahme mitzuteilen, wenn sie den Aufgabenbereich einzelner Behörden oder Umweltvereinigungen oder Belange Dritter erstmalig oder stärker a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 1/17, 7 A 1/17 (7 A 22/12) (Urteil)

  ...oder einer anerkannten Vereinigung oder Belange Dritter erstmals oder stärker berührt werden. So liegt es hier. Die nunmehr erforderliche, angesichts der Länge und Breite der knapp 600 ha großen UWA g...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 531/17 (Urteil)

  ...oder lediglich in der Vermeidung oder Verkürzung einzelner Ansprüche liegt (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 7 AZR 494/11 - Rn. 33). 50 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 3/15 (Urteil)

  ...oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 25. Januar 1996 a.a.O. S. 249 f. und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 - NVwZ 2004, 1486 <1490> m.w...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/11 (Urteil)

  ...§§ 48, 49 VwVfG erreichen. Lediglich im Fall einer vollständigen Ablehnung eines Entgeltantrags auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 PEntgV ist wegen der nicht bestehenden Gefahr inhaltlich widersprüchlic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 A 3/10 (Urteil)

  ...oder ausgeschrieben noch sei sie an die Privateigentümer herangetreten, um die erforderlichen Kompensationsflächen freihändig oder etwa im Wege eines Flächentauschs zu erwerben. Es sei nicht Aufgabe d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 313/15 (Urteil)

  ...oder waren mit leerstehenden oder stark sanierungsbedürftigen Gebäuden bebaut; dies führte für die verkehrssicherungspflichtigen Kommunen zu finanziellen und organisatorischen Belastungen. Zu deren Ve...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 12/12 (Urteil)

  ...§§ 545, 560 ZPO) auch im Verwaltungsprozess revisionsgerichtlich überprüft werden darf oder ob dies wegen § 137 Abs. 1 VwGO nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 4...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/09 (Urteil)

  ...VwVfG LSA a.F. (jetzt: § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG) geheilt wurde. Selbst bei formeller Rechtswidrigkeit und fehlender Heilung des Verfahrensmangels wären die Klägerinn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 12/13 (Urteil)

  ...493 S. 9). Die in der Gesetzesbegründung ausdrücklich geforderte enge Auslegung der Ausnahmetatbestände der §§ 3 bis 6 IFG ist unabhängig davon, ob sie im Informationsrecht eine allgemein übliche Ausl...