• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...§§ 21 - 23 BBiG Rn. 115 ff.; GMP/Prütting 8. Aufl. § 111 Rn. 22 ff.; vgl. auch die Nachw. bei Hoins S. 208 in Fn. 764). Zum Teil wird auch die unverzügliche Anrufung des Ausschusses verlangt (Barwasse...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 183/16 (Urteil)

  ...II und Nr. III DV 2009 für die betroffenen Arbeitnehmer zeigen, zukünftig nur noch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG und zwar lediglich nach Maßgabe der VO 2010 erb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 184/16 (Urteil)

  ...II und Nr. III DV 2009 für die betroffenen Arbeitnehmer zeigen, zukünftig nur noch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG und zwar lediglich nach Maßgabe der VO 2010 erb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 781/16 (Urteil)

  ...60 ff.). Dementsprechend sind Ziele, die im Rahmen von Anliegen der Beschäftigungspolitik und des Sozialschutzes einen Ausgleich zwischen verschiedenen beteiligten Interessen schaffen sollen, um damit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 669/13 (Urteil)

  ...§§ 102, 354 SGB III) zur Anwendung kommen. Etwaige von der Bundesagentur für Arbeit in diesem Zusammenhang vorgenommene Einschätzungen sind für die Anwendbarkeit des VTV nicht maßgeblich (vgl. BAG 2. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 601/16 (Urteil)

  ...II/D Nr. 5.3 Abs. 3 MTV H namentlich der BV Soziale Richtlinien dar. Sie bedarf deshalb nach II/D Nr. 5.3 Abs. 3 MTV H der Zustimmung der Tarifpartner. Sollte nach dieser Regelung überhaupt die Zustim...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 75/14 (Urteil)

  ...§§ 169 ff SGB III erfüllen.                   …     ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 52/14 (Urteil)

  ...§§ 169 ff SGB III erfüllen.                   …     ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 461/08 (Urteil)

  ...60. Lebensjahr, mindestens aber für zwölf Monate die Differenz zwischen der nach den Regelungen für Angestellte und denen für Arbeiter sich ergebenden Versorgung errechnet. Diese Differenz wird zum Ze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 382/15 (Urteil)

  ...60 % des Brutto-Monatseinkommens, jedoch höchstens 60 % der im Zeitpunkt der Entlassung für Monatsbezüge in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 598/15 (Urteil)

  ...60 % des Brutto-Monatseinkommens, jedoch höchstens 60 % der im Zeitpunkt der Entlassung für Monatsbezüge in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...ff., BAGE 156, 213). Hiervon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen. 24 III. Gegen di...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 526/15 (Urteil)

  ...60 % des Brutto-Monatseinkommens, jedoch höchstens 60 % der im Zeitpunkt der Entlassung für Monatsbezüge in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 530/09 (Urteil)

  ...fferung des Schadensersatzanspruchs erfolgte zwar nicht, ist aber auch nicht erforderlich (vgl. zu § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 SGB IX aF: BAG 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - BAGE 113, 361 = AP SGB IX §...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 241/09 (Urteil)

  ...ffs der ausdrücklichen Übertragung ist unzutreffend. Sie verkennt, dass es sich bei dem Begriff der medizinischen Verantwortung um einen Rechtsbegriff handelt, der nach den tariflichen Bestimmungen de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 258/11 (Urteil)

  ...ffordert, ihm nachzukommen. 30 II. Die angegriffene Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 715/08 (Urteil)

  ...fft sowohl die Herleitung eines allgemeinen Grundsatzes des Verbots der Altersdiskriminierung als auch die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Verbots durch die Richtlinie, zu deren effektiver Umset...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 908/08 (Urteil)

  ...ffenbleiben, ob den Betriebspartnern das Gestaltungsmittel des echten Vertrags zugunsten Dritter überhaupt eröffnet ist (verneinend BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 319/97 - zu II 2 der Gründe, BAGE 87, 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 215/17 (Urteil)

  ...§§ 280, 241 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB stattgegeben hat. Es hat dem Kläger damit einen Anspruch zugesprochen, den dieser nicht zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat. Die Entscheidung ist insoweit geg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 714/08 (Urteil)

  ...fft sowohl die Herleitung eines allgemeinen Grundsatzes des Verbots der Altersdiskriminierung als auch die Bestimmung des Anwendungsbereichs des Verbots durch die Richtlinie, zu deren effektiver Umset...