• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/09 R (Urteil)

  ...früheren Beschäftigten der KKn ihre alten Aufgaben nahtlos fortführen und die RV-Träger die für sie neuen Aufgaben durch geschultes Personal bewältigen könnten. Eine Befreiung der KKn von ihren Versor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 541/09 (Urteil)

  ...ffen gestalteten Tatbestand des § 626 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbaren. Sie würfe im Übrigen mannigfache Folgeprobleme auf - etwa das einer exakten Wertberechnung, das der Folgen mehrfacher, für sich b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 475/10 (Urteil)

  ...fhin zu prüfen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstießen. Der Senat kann die Frage des Prüfungsmaßstabs offenlassen, da § 45 Abs. 2 AV...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 692/10 (Urteil)

  ...fl. § 17 KSchG Rn. 7; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 17 Rn. 5; HaKo-Pfeiffer 3. Aufl. § 17 KSchG Rn. 14; Löwisch/Spinner KSchG 9. Aufl. § 17 Rn. 8 ff.; Berkowsky Die betriebsbedingte Kündi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 482/10 (Urteil)

  ...ftenträger bearbeiten, Sendungen zustellen, entfernungsunabhängiger Zeitanteil für Fahrleistungen, Sendungen abliefern bei Zustellbasen und Filialen, Sendungen einladen in Kfz für „Infopost schwer“ wä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 34/17 (Urteil)

  ...ftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 181; Heinemann in Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 4. Aufl., § 2 Rn. 9; Fischer in Haft/Schlieffen, aaO § 25 Rn. 67; Fahrendorf in Fahrendorf/Mennemeyer/Terb...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 398/17 (Urteil)

  ...fragung des Betroffenen schöpfen, ist im Rahmen der Untersuchung des Betroffenen erforderlich, dass sich der Sachverständige einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen verschafft (vgl. Senatsbeschlus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 246/12 (Urteil)

  ...ft verweist vielmehr auf sämtliche Fälle des § 203 Abs. 1 InsO und nicht nur auf § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Sie ist darum auch auf nach Verfahrenseinstellung zurückfließende oder im Hinblick auf einen a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 647/10 (Urteil)

  ...ffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. iVm. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbeitgeb...

• Vorlagebeschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 549/08 (A) (Urteil)

  ...ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.;...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 683/16 (Urteil)

  ...fterwechsel BAG 22. Februar 2012 - 4 AZR 24/10 - Rn. 20 ff.). Die in der Literatur (Seel FA 2017, 66, 68) vertretene Auffassung, wonach ein Wegfall der kirchlichen Trägerschaft ein ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 767/13 (Urteil)

  ...fgrund des Umfangs der ihr übertragenen Aufgaben und auch deshalb angefallen, weil auf Weisung des Geschäftsführers sämtliche Geschäftsanfälle sofort zu bearbeiten gewesen seien. Dieser pauschale Vort...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 86/17 (Urteil)

  ...fällt (vgl. Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 95 Rn. 2; Staudinger/Richardi/Fischinger (2016) § 611 BGB Rn. 1117). Die Beklagte befand sich im Streitfall aber nicht im Annahmeverzug iSd. §§ 293 ff. BG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 370/10 (Urteil)

  ...Führungs-)Kräfte und ihren Einfluss auf Geschäft und Betriebsergebnis näher zu beschreiben. Ein Rückgang bei der Vereinbarung von Nachträgen zu erteilten Aufträgen, eine rückläufige Beteiligung an öff...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 102/08 (Urteil)

  ...Folgenden: Landesbank SH) in der Bilanzabteilung beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach dem „Tarifvertrag für die öffentlichen Banken in der jeweils gültigen Fassung“. Seit dem 1. Juni ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 262/17 (Urteil)

  ...fl. Bd. I § 194 BGB Rn. 7; NK-BGB/Mansel/Stürner 3. Aufl. Vor §§ 194 - 218 BGB Rn. 40; PWW/Deppenkemper 12. Aufl. § 194 BGB Rn. 9; enger MüKoBGB/Grothe 7. Aufl. Vor § 194 BGB Rn. 10 f.). ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 520/10 (Urteil)

  ...ffen lassen, ob für den auf die Feststellung eines Anspruchs gerichteten Antrag ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO besteht (zu dem Feststellungsinteresse bei einer sog. Elementenfeststel...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 636/09 (Urteil)

  ...fK/Preis 11. Aufl. § 611 BGB Rn. 687; KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 141, 468; Schaub/Linck ArbR-Hdb. 11. Aufl. § 45 Rn. 30; Staudinger/Löwisch/Caspers (2009) § 275 BGB Rn. 104 f.; Henssler Rd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 274/15 (Urteil)

  ...flicht unter eine aufschiebende Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) gestellt. Bedingung im Sinne der §§ 158 ff BGB ist die durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Rechtswi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 133/14 (Urteil)

  ...f die am 14. Oktober 2008 erfolgte Verfahrenseröffnung noch einschlägigen Vorschriften der § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 143 Abs. 1 InsO aF, §§ 32a, 32b GmbHG aF ergebe sich kein Anspruch auf Rückgewähr der a...