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VVG 2008 § 102 Betriebshaftpflichtversicherung (Law)
...§ 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend anzuwenden.
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EnWG 2005 § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes (Law)
(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die...
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EnWG 2005 § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten (Law)
(1) Energieversorgungsunternehmen, die Energie an Kunden verkaufen, haben die hierfür erforderlichen Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern sowie im Gasbereich mit Betr...
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EnWG 2005 § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (Law)
...§ 7 Absatz 1 und §§ 7a bis 10e übertragenen Wirtschaftsgüter gelten als Teilbetrieb im Sinne der §§ 15, 16, 18, 20 und 24 des Umwandlungssteuergesetzes. Satz 1 gilt nur für diejenigen Wirtschaftsgüter...
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EnWG 2005 § 6a Verwendung von Informationen (Law)
(1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenbarung von Informationen haben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, Speicheranlagenbetreibe...
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EnWG 2005 § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern (Law)
...§ 7 Absatz 1 und § 7a Absatz 1 bis 5 entsprechend anwendbar.
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EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)
...§ 9 oder den §§ 10 bis 10e enthaltenen Möglichkeiten Gebrauch machen. (2) Der Transportnetzbetreiber hat unmittelbar oder vermittelt durch Beteiligungen Eigentümer des Transport...
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EnWG 2005 § 11 Betrieb von Energieversorgungsnetzen (Law)
...§ 13 Absatz 2, § 13b Absatz 5 und § 13f Absatz 1, auch in Verbindung mit § 14, und § 16 Absatz 2 und 2a, auch in Verbindung mit § 16a, erforderlich ist, kann die Haftung darüber hinaus vollständig aus...
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EnWG 2005 § 12 Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung (Law)
...§§ 13 bis 13b. Die Übertragung der Regelverantwortung ist der Regulierungsbehörde spätestens sechs Monate vorher anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde kann zur Verringerung des Aufwandes für Regelenergi...
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EnWG 2005 § 12e Bundesbedarfsplan (Law)
...§§ 43 bis 43d und §§ 18 bis 24 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz verbindlich. (5) Für die Änderung von Bundesbedarfsplänen gilt § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltv...
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EnWG 2005 § 12f Herausgabe von Daten (Law)
...§ 12g Absatz 4 in Verbindung mit § 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes haben. Die Daten sind in einem standardisierten, elektronisch verarbeitbaren Format zur Verfügung zu stellen. Daten, die Betrie...
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EnWG 2005 § 13d Netzreserve (Law)
...§ 13e und den Regelungen der Rechtsverordnung nach § 13h auch an dem Verfahren der Beschaffung der Kapazitätsreserve teilnehmen. Sind bestehende Anlagen der Netzreserve im Rahmen des Beschaffungsverfa...
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EnWG 2005 § 13f Systemrelevante Gaskraftwerke (Law)
...§ 11 Absatz 2 Satz 4 und § 32 Absatz 1 Nummer 4 der Anreizregulierungsverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung als verfahrensregulierte Kosten nach Maßgabe der hierfür geltenden Vorgaben anerkann...
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EnWG 2005 § 13g Stilllegung von Braunkohlekraftwerken (Law)
...§ 11 Absatz 2 Satz 1 der Anreizregulierungsverordnung. Im Übrigen ist § 13e Absatz 3 Satz 6 und 7 entsprechend anzuwenden. (8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie überprüft im E...
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EnWG 2005 § 13k (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans (Law)
...§§ 17a und 17b und ab dem 1. Januar 2019 des § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 sowie des Flächenentwicklungsplans gemäß § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes über eine finanzielle Verrechnung untereinande...
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EnWG 2005 § 17i Evaluierung (Law)
...§§ 17e bis 17h. Die Evaluierung umfasst insbesondere die erfolgten Entschädigungszahlungen an Betreiber von Windenergieanlagen auf See, den Eigenanteil der anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbet...
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EnWG 2005 § 20a Lieferantenwechsel (Law)
...§§ 249 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Lieferant oder der Netzbetreiber trägt die Beweislast, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
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EnWG 2005 § 21e (weggefallen) (Law)
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EnWG 2005 § 21g (weggefallen) (Law)