• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 27/09 (Urteil)

  ...§ 8 WHG; künftig: § 10 WHG n.F.). Die beim Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes bereits bestehenden Gewässerbenutzungen haben in den §§ 15 bis 17 WHG (künftig: §§ 20 f. WHG n.F.) eine diffe...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-411/17 (Urteil)

  ...WG – Richtlinie 2009/147/EG – Ausstieg aus der Kernenergie – Gesetzliche Verlängerung des Zeitraums der industriellen Stromerzeugung von bestimmten Kernkraftwerken um zehn Jahre – Fehlen einer Umweltv...