• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 419/17 (Urteil)

  ...15 zu. Das der Klage stattgebende Teilurteil des Landesarbeitsgerichts war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), die Entscheidung des Arbeitsgerichts teilweise abzuändern und die Klage insoweit abzuwei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 513/16 (Urteil)

  ...des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2015 - 20 Ca 115/15 - abgewiesen, soweit dem Kläger Zinsen für den 20. Mai 2015 zugesprochen wurden. Im Übrigen (Erhöhung des Weihnachtsgeldes 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 707/13 (Urteil)

  ...§ 52 MTV, wonach der Besitzstand nach Maßgabe des ÜTV gewahrt wird. § 52 MTV hat keinen Regelungsinhalt, der über den des § 3 ÜTV hinausginge. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 365/16 (Urteil)

  ...des bisherigen Vortrags des Klägers und der Feststellung des Landesarbeitsgerichts ist die Höhe des Weihnachtsgeldes bzw. des geltend gemachten Differenzanspruchs nicht schlüssig. Der Kläger hat in de...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/10 (Urteil)

  ...des Beschlusses und nicht dessen Aufhebung zu beantragen (BAG 15. März 2011 - 1 ABR 97/09 - Rn. 14, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 41). 13 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 886/11 (Urteil)

  ...§ 5 EFZG Rn. 36; Schaub/Linck Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 98 Rn. 121; Schmitt EFZG 7. Aufl. § 5 Rn. 72 - jeweils mwN). Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/10 (Urteil)

  ...§ 44 Abs. 1 MTV tragen sollen. Der Begriff der Dienstkleidungspflicht ist durch die im Vortrag des Betriebsrats zum Ausdruck kommende Verknüpfung mit der Tarifvorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 3 MTV hin...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 189/09 (Urteil)

  ...§§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte. 6 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 384/16 (Urteil)

  ...destens 15 Jahre angehören, sind nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes und bei Betriebsänderungen im Sinne des § 111 BetrVG kündbar.“ ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 777/10 (Urteil)

  ...des Südwestfunks sind Bestandteil des Arbeitsvertrags. Im Falle der Kündigung des Tarifvertrags bleibt dessen Inhalt bis zu einer neuen Abmachung oder bis zur Auflösung des Einzelarbeitsverhältnisses ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 76/09 (Urteil)

  ...§§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte. 6 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 231/10 (Urteil)

  ...des Landesarbeitsgerichts nicht entscheiden. Das führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht zur neuen Verhandlung und En...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 369/10 (Urteil)

  ...§ 5 Ziff. 5 Satz 2 MTV erhalten Beschäftigte im regelmäßigen Schichtdienst und nach § 3 Ziff. 4.3 Satz 2 ErgTV SiZ/Ost die bei der Beklagten stationär Beschäftigten für Nachtarbeit 15 % Zuschlag. Für ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 365/10 (Urteil)

  ...des gesetzlichen Mindesturlaubs wirksam. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 8/10 (Urteil)

  ...dessen Geltungsbereich der Betrieb der Beklagten angesiedelt war (§ 1 TV Servicebetriebe LBK), als unmittelbares und zwingendes Recht gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, weil dieser Tarifvertrag ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 252/07 (Urteil)

  ...15 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 76 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 8; 8. Dezember 2010 - 7 AZR 438/09 - Rn. 26 mwN, AP TzBfG § 14 Nr. 77 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 10). Auch diese bedürfen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 130/09 (Urteil)

  ...§§ 100 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Arbeiter und §§ 45 ff. des früheren Manteltarifvertrags für Angestellte. 5 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 3/09 (Urteil)

  ...§ 3 des Arbeitsvertrags erfolgte die Einstufung der Klägerin in die Tarifgruppe III a des Gehaltstarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen. Gemäß § 8 Ziff. 3 des Arbeitsvertrags soll § 18 MTV(Urh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 179/15 (Urteil)

  ...§ 4 Rn. 28; HWK/Schinz 6. Aufl. § 4 BUrlG Rn. 12; aA Bachmann in GK-BUrlG 5. Aufl. § 5 Rn. 9; Hk-BUrlG/Hohmeister 3. Aufl. § 5 Rn. 28; Neumann/Fenski BUrlG 10. Aufl. § 5 Rn. 6). § 5 Abs. 1 Buchst. a B...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 795/14 (Urteil)

  ...des Landesarbeitsgerichts in einer Weise verdeutlichen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Die Revisionsbegründung muss sich deshalb mit den tragenden Gründen des Berufu...