• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 615/12 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 434/07 (Urteil)

  ...§ 288 BGB. Das für die begehrten Verzugszinsen nach § 285 BGB erforderliche Verschulden des Beklagten ergibt sich daraus, dass dieser trotz Mahnung und Fälligkeit nicht geleistet hat. Die Zinsen sind ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 104/08 (Urteil)

  ...§ 563 Abs. 3 ZPO iVm. § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG selbst entscheiden. Die Zustimmung des Betriebsrats ist nicht gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen. Dabei kann es dahinstehen, ob eine einheitlich ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 620/12 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 618/12 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen der Klägerin Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fäl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 616/12 (Urteil)

  ...§§ 291, 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fällig geword...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/12 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 614/12 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 617/12 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1, § 288 BGB. Hinsichtlich der mit dem Antrag zu 2. geltend gemachten Forderung stehen dem Kläger Zinsen gemäß § 286 Abs. 1, § 288 BGB jedoch nur auf die bis zum Urteilserlass bereits fälli...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 73/09 (Urteil)

  ...§ 89 Rn. 11; GK-ArbGG/Dörner § 89 Rn. 62; ErfK/Koch 11. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 7; GMP/Matthes 7. Aufl. § 89 Rn. 62; HWK/Bepler 4. Aufl. § 89 ArbGG Rn. 13; Hauck/Helml 3. Aufl. § 89 Rn. 7). § 515 ZPO ist...