• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 799/14 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung iVm. § 89 Abs. 2 Satz 1 BBG 1999, § 13 SUrlV beurlaubten Beamten sind j...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 675/14 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Die nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 PostPersRG in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung iVm. § 89 Abs. 2 Satz 1 BBG 1999, § 13 SUrlV beurlaubten Beamten sind j...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 105/09 (Urteil)

  ...§§ 133, 157 BGB (BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 25, AP TVG § 1 Nr. 37 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 43). Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 734/12 (Urteil)

  ...BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 131/15 (Urteil)

  ...§ 1) wird als zusätzliche Altersrente monatlich der Unterschied zwischen dem anzurechnenden Einkommen (§ 2) und 35 % des letzten Diensteinkommens bei K + S (§ 3) gezahlt. Für jedes weitere vollendete ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 768/08 (Urteil)

  ...§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB berechtigt. Ein anderes Ergebnis folge nicht aus der BV 2005. Die Regelung in § 4 Abs. 2 BV 2005 verstoße gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Diese Betriebsvereinbarung könne auch nicht...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 892/13 (Urteil)

  ...§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Dem Kläger stehen nach § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu (vgl. BAG 8. Oktober 2008 - 5 AZR 715/07 - Rn. 27 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 195/16 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG (zu den Grundsätzen der Auslegung von Gesetzen BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 60/12 (Urteil)

  ...§ 40 Abs. 1 BetrVG betrifft ausschließlich den jeweiligen Rechtsträger des Betriebs. Auch aus § 613a Abs. 2 BGB folgt nichts anderes. Die Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, da § 613a BGB ledi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 770/13 (Urteil)

  ...BV ATZ). Die BV ATZ sieht vor, dass der Arbeitgeber für die Dauer des Altersteilzeitverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Aufstockungsleistung iHv. 30 % des Arbeitsentgelts zu zahlen hat (§ 7 BV ATZ). Z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 537/12 (Urteil)

  ...BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 538/12 (Urteil)

  ...BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 24/16 (Urteil)

  ...§ 6 BV Arbeitszeit zu entsprechen. Soweit sich der Betriebsrat auf die BV Arbeitszeit und damit einen gegenüber den Mitbestimmungsrechten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG eigenständigen Streitg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 575/14 (Urteil)

  ...§ 2 VO 1992), deren Berechnung sich gemäß § 9 Abs. 1 VO 1992 nach der für den Mitarbeiter gültigen Versorgungsgruppe und der Anzahl der rentenfähigen Dienstjahre richtet. Die Zuordnung der Mitarbeiter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 392/14 (Urteil)

  ...§ 1248 Abs. 5 RVO, § 25 Abs. 5 AVG erhält. Die Versorgung beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet; ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 750/09 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 2 und Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 1 AGG). Die Klägerin habe deshalb Anspruch auf dieselbe Bezugsdauer der Vorruhestandsbezüge wie ein männlicher Arbeitnehmer. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 283/09 (Urteil)

  ...§ 16 BetrAVG. § 30c Abs. 1 BetrAVG nimmt daher den Begriff der laufenden Leistungen, wie er in § 16 BetrAVG gebraucht wird, auf. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpas...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 390/14 (Urteil)

  ...§ 1248 Abs. 5 RVO, § 25 Abs. 5 AVG erhält. Die Versorgung beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet; ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 605/12 (Urteil)

  ...BV Nr. 1) ist seinerzeit von der Arbeitgeberin und einer informell eingerichteten „Bordvertretung“ geschlossen worden. § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 393/14 (Urteil)

  ...§ 1248 Abs. 5 RVO, § 25 Abs. 5 AVG erhält. Die Versorgung beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet; ...