• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)

  ...insichtlich der Insolvenzsicherung von Altersteilzeit im Blockmodell gilt § 8a ATG. Der Arbeitgeber wird die Insolvenzsicherung mit der ersten Gutschrift in der betriebsüblichen Art und Weise nachweis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 512/11 (Urteil)

  ...in einer einheitlichen Regelung beitragsorientiert fortzuführen. Die genannte Richtlinie behält bis zum 31.12.2004 ihre Gültigkeit und wird nach diesem Zeitpunkt von dieser Richtlinie abgelöst. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/17 (Urteil)

  ...ige Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei. Der Begriff „Altersgrenze“ in Nr. 3.4 UrlTV sei ein Oberbegriff, der nicht nur die „Regelaltersgrenze“ iSd. § 235 SGB VI, sondern auch die ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 256/12 (Urteil)

  ...igkeit handele es sich trotz des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV um eine privilegierte Nebentätigkeit iSd. § 6 Satz 1 TV ATZ. Sie habe diese selbstständige Tätigkeit bereits w...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 340/08 (Urteil)

  ...im Monat die in § 34 Abs. 3 SGB VI aF genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 SGB VI aF i...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 49/13 (Urteil)

  ...iebsrat verständigten sich in einem gerichtlichen Vergleich über die Einrichtung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „Abschluss einer Betriebsvereinbarung betriebliches Eingliederungsmanagem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 188/12 (Urteil)

  ...iner Vereinbarung mit der Schwerbehindertenvertretung nicht dispositiv. Anders als bei einer Integrationsvereinbarung, § 83 SGB IX, besteht insoweit keine Vereinbarungsbefugnis von Arbeitgeber und Sch...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)

  ...ienstzeit im Sinne dieser Richtlinien gilt die Zeit, in der der Arbeitnehmer voll, ausschließlich und ununterbrochen bis zu seinem Ausscheiden (§ 6) bei der G beschäftigt war. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 67/16 (Urteil)

  ...i der Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nicht ihr bisheriges Arbeitsentgelt erzielen, was, ebenso wie die vorangehenden Zeiten einer Arbeitslosigkeit, zu Nachteilen in ihrer Rentenbiografie füh...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 842/09 (Urteil)

  ...ie Tarifvertragsparteien insoweit nicht differenziert haben und ungeachtet der jeweiligen individuellen Arbeitssituation der Beschäftigten nicht nur die Tätigkeit in einer Universitätsklinik oder in e...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 396/10 (Urteil)

  ...§§ 85 - 90 SGB IX Rn. 32; HaKo/Fiebig 3. Aufl. §§ 85-92 SGB IX Rn. 19; Trenk-Hinterberger in HK-SGB IX 3. Aufl. Rn. 36; Knittel SGB IX Kommentar 5. Aufl. § 68 Rn. 43; Messingschlager NZA 2003, 301, 30...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)

  ...SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 272/09 (Urteil)

  ...Invalidenrente bei voller Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VI); im folgenden wird die Invalidität immer als volle Erwerbsminderung gemäß § 43...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 556/09 (Urteil)

  ...ienstzeit im Sinne dieser Richtlinien gilt die Zeit, in der der Arbeitnehmer voll, ausschließlich und ununterbrochen bis zu seinem Ausscheiden (§ 6) bei der G beschäftigt war. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 930/08 (Urteil)

  ...ine Dienstunfähigkeit iSd. Art. 56 BayBG in der jeweils gültigen Fassung voraus. Die Dienstunfähigkeit iSd. § 3 Abs. 1 Buchst. b des Versorgungsstatuts ist nicht identisch mit der Invalidität iSd. Soz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 664/13 (Urteil)

  ...itsleistung zu erbringen, ist eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung des Gesundheitszustands indiziert. Der dauernden Leistungsunfähigkeit steht die völlige Ungewissheit der Wie...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Anhaltspunkte hierfür sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weis...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 160/11 (Urteil)

  ...insoweit in ganz erheblicher Weise, als eine Benachteiligung nach § 3 Abs. 2 AGG auch bei einer mittelbaren Benachteiligung vorliegt. Bei solchen mittelbaren Benachteiligungen wird es regelmäßig an ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 938/13 (Urteil)

  ...inderter Mensch iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX anerkannt ist, in Bezug auf seine durch die Betriebsänderung verursachten wirtschaftlichen Nachteile in einer vergleichbaren Situation iSd. § 3 Abs. 1 AGG mit ni...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 111/10 (Urteil)

  ...inen Arbeitgeber (vgl. § 183 Abs. 1 SGB III; Krodel in Niesel SGB III 4. Aufl. § 183 Rn. 61), nicht aber die Haftung nach § 1a AEntG aF. Letztere begründet keinen Anspruch auf Insolvenzgeld. Soweit di...