• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 228/10 (Urteil)

  ...§ 57b Abs. 1 HRG und § 2 Abs. 3 WissZeitVG dem bisherigen § 57b Abs. 2 HRG (vgl. BT-Drucks. 16/3438 S. 11 und 15). Die Gesetzesbegründungen zu § 2 Abs. 1 und Abs. 3 WissZeitVG und zu § 57b Abs. 1 und ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 517/13 (Urteil)

  ...bedingung iSd. § 305 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 - Rn. 17). Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB unterliegt die Verweisungsklausel daher der Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB. D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 111/09 (Urteil)

  ...bestand enthält. Das ist zwar, nachdem die Berufung entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts statthaft ist, verfahrensrechtlich zu beanstanden (§ 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO). D...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)

  ...beit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/08 (Urteil)

  ...b) Obwohl beide Parteien ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, kann dahingestellt bleiben, ob in einem „reinen Inlandsfall“ die Anwendung des Luganer Übereinkommens s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 509/10 (Urteil)

  ...blichem Ausmaß erforderlich, wenn ohne sie ein sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis nicht erzielt werden könnte (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - zu III 3 b bb der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 N...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 2/14 (Urteil)

  ...Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitzubestimmen. Maßgeblich ist, ob die bisherige betriebsübliche Arbeitszeit die „übliche“ bleibt und die Arbeitszeitverteilung bezüglich der einzelnen Arbeit...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 832/11 (Urteil)

  ...borene Kläger war vom 1. Januar 1969 bis zum 30. September 1994 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. April 1983 war er als Vorsitzender des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats nach § 38 Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 701/10 (Urteil)

  ...besonderen Anrechnungsbestimmung bedurft, wie sie die Tarifvertragsparteien in § 8 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund für Beschäftigte geschaffen haben, die nach den Maßgaben des § 8 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 Sat...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 225/11 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 4 TzBfG unwirksam ist. Ob sie aber der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG sowie der ggf. veranlassten Missbrauchskontrolle (§ 242 BGB) standhält, kann anhand der bislang vom Landesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 684/10 (Urteil)

  ...B im September 2007 galt § 85 BBG (aufgehoben mit Wirkung zum 12. Februar 2009 durch Art. 17 Abs. 11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009, BGBl. I S. 160), der au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 211/11 (Urteil)

  ...b) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den Gleichheitssatz bestimmt (BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 242/09 - Rn. 29, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 41 = EzA BGB 2...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 124/09 (Urteil)

  ...§ 14) bzw. dem MTV NBL (§ 16) für die Berechnung des Arbeitseinkommens maßgeblichen Vergütungsgruppen sind in Oberbegriffen bzw. zugeordneten Tätigkeitsbeispielen definiert und festgelegt (§ 4 dieses ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 988/11 (Urteil)

  ...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 247 BGB begehrten Verzugszinsen ist die Klage jedoch teilweise unbegründet. Der Beginn des Zinslaufs ist überwiegend fehlerhaft berechnet. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 278/10 (Urteil)

  ...beiter beim BOD im Bezirksamt H beschäftigt. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 machte er gegenüber der Beklagten die „Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc bzw. Vb BAT, der jetzigen Entgeltgruppe 8 b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 459/16 (Urteil)

  ...befristet Beschäftigten entgegen dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 2 TzBfG gegenüber unbefristet Beschäftigten zurücksetzen wollten (vgl. für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV-L BAG 21. Februar 2013 - 6...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 789/11 (Urteil)

  ...Bezüglich Arbeitseinkommen gelten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850k, 851c und 851d ZPO entsprechend. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt gem. § 292 Abs....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 627/12 (Urteil)

  ...Beklagten ermittelte reallohnbezogene Obergrenze auf 3,92 % begrenzt. Die Beklagte hat bei der Ermittlung dieser reallohnbezogenen Obergrenze entgegen den Vorgaben des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 460/12 (Urteil)

  ...Beklagten ermittelte reallohnbezogene Obergrenze auf 3,92 % begrenzt. Die Beklagte hat bei der Ermittlung dieser reallohnbezogenen Obergrenze entgegen den Vorgaben des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG n...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 245/16 (Urteil)

  ...§§ 305 ff. BGB (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 24, BAGE 135, 163). Bei dieser Kontrolle ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) jedoch angemessen zu berück...