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SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)
...§ 252 des Aktiengesetzes entsprechend.
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SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)
...§ 19 Satz 2 entsprechend.
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VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)
...§§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928...
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WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)
...§§ 4 und 6 gelten entsprechend. (2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Na...
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WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)
...§ 14 entsprechend anzuwenden. (3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts...
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VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden befugt, Abschriften zu beglaubigen, wenn die Urschrift von einer Behörde ausgestellt ist oder die Abschrift zur Vorlage bei einer Behörde...
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AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)
...§ 31 Abs. 1 und 2 hinaus Ersatz zu leisten.
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ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)
...§ 14 Abs. 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
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ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)
...§§ 41 bis 48, 1042 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und Erlaubnissch...
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BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)
...§ 26 Absatz 4 und 5, 2. die ordnungsgemäße Datenaufnahme nach § 26 Absatz 2 sowie die Versendung des Herkunftsnachweises nach § 27 Absatz 1 ...
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ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)
...§ 33 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)
...§ 32a Absatz 1, 5 6 7 b) nach § 32a Ab...
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BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)
(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des W...
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BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)
(1) Der Bezirkswahlvorstand leitet die Wahl des Bezirkspersonalrates. Die Durchführung der Wahl in den einzelnen Dienststellen übernehmen die örtlichen Wahlvorstände im Auftrag und nach Richtlinien de...
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BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...§ 27 Absatz 3), so entscheidet diese über den Antrag.
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FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)
...§ 45 innehaben. (3) Die Ausbildungsziele und Ausbildungsinhalte der Ausbildungskurse sind für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 in Anlage 5 Nr. 2, für flugsicherungstechnisches P...
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GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)
Die Arbeitsverhältnisse nichtentsandter Beschäftigter, die nicht Deutsche sind, werden unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblic...
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IStGHG § 33 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)
(1) Hält das Oberlandesgericht eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für geboten, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, oder will es von einer Entscheidung des Bundesgericht...
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JArbSchG § 33 Erste Nachuntersuchung (Law)
(1) Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung hat sich der Arbeitgeber die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, daß der Jugendliche nachuntersucht worden ist (erste Nachuntersu...
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MOG § 33 Allgemeine Prüfungsrechte und Auskunftspflichten (Law)
(1) Das Bundesministerium, der Bundesrechnungshof, das Hauptzollamt, die Marktordnungsstelle und, wenn die Länder Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 durchführen oder an der Durchführung dieser Regel...