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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/15 R (Urteil)
...SGB III aF ist das Arbeitsverhältnis (vgl Kühl in Brand, SGB III, 7. Aufl 2015, § 165 RdNr 16; Schneider in juris-PK-SGB III, § 165 SGB III RdNr 38; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, 2/16, § 165 SGB II...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 11/07 (Urteil)
...ines Kindes lediglich einer versicherungspflichtigen Teilzeittätigkeit nach, kann die Regelung des § 130 Abs. 2 Nr. 3 SGB III durchaus zu einer fiktiven Bemessung nach § 132 Abs. 1 SGB III führe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 126/15 B (Urteil)
...it zugewiesen, auch soweit die Rechtsbeziehungen der Leistungserbringer untereinander betroffen sind. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden nämlich ua über öffentlich-rechtliche Streitigk...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...icht beabsichtigten Verlagerung des Haftungsrisikos sowie zur Begründung einer öffentlich-rechtlichen Prüfpflicht der Geldinstitute hinsichtlich einer potentiellen Rechtsgrundlosigkeit von Rentenleist...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 72/12 R (Urteil)
...inführung weiterer Fördermöglichkeiten in das SGB III (insbesondere § 421t Abs 4 bis Abs 6 SGB III), auf die § 16 Abs 1 SGB II aF verwies, ausgenommen blieb. Die aus § 421r SGB III folgenden Leistunge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)
...iedigenden Erlössituation nicht möglich sei, die Attraktivität ihrer Praxis etwa durch weitere Investitionen in die Praxisausstattung zu steigern und dass die dadurch bedingten Einkommenseinbußen durc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/12 R (Urteil)
...in Nachrang der Beklagten hinsichtlich der Leistungspflicht iS des § 22 Abs 2 S 1 SGB III komme nicht in Betracht, weil kein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des SGB IX zuständig sei. Hinsichtli...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/13 R (Urteil)
...icht dazu, sie im Rechtssinne für die Frage der Leistungszuständigkeit als untrennbare Einheit anzusehen. Vielmehr ist die Leistungszuständigkeit in Abhängigkeit von der tatsächlich für die Fallpausch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/11 (Urteil)
...igt. Seine Arbeitgeberin befand sich im Jahr 2006 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Deshalb übernahm ein Kreditinstitut in einem mit der Arbeitgeberin geschlossenen Vertrag die Vorfinanzierung der ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/11 R (Urteil)
...ie Verweisung in § 50 Halbs 1 SGB VII sind die Vorschriften der §§ 46 bis 51 SGB IX in das SGB VII inkorporiert. Sie gilt demnach nur für Sachverhalte, die durch die in Bezug genommenen Bestimmungen g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)
...igorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrerseits d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/09 (Urteil)
...iningsmaßnahmen, die die Arbeitsbereitschaft und die Arbeitsfähigkeit prüfen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 SGB III in der bis einschließlich 2008 geltenden Fassung), Berufsausbildungsbeihilfe (§ 60 SGB III), ber...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 25/13 R (Urteil)
...§ 118 Abs 4 S 1 SGB VI iVm §§ 1922, 1967 BGB. Die Regelungen würden durch die spezielle Norm des § 118 Abs 4 S 4 SGB VI verdrängt. Die Qualität dieser Vorschrift als § 118 Abs 4 S 1 SGB VI iVm §§ 1922...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 19/10 R (Urteil)
...isPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 36 und § 91 SGB XII RdNr 11; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 90 SGB XII RdNr 17; Brühl/Geiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII § 90 S...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/10 B (Urteil)
...i nicht auszuschließen, dass die Beendigung der Zulassung in der Öffentlichkeit auch im Hinblick auf den Kläger, der weiterhin privatärztlich tätig sei, mit einem solchen Verlust an Leistungsfähigkeit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/10 R (Urteil)
...in ihr Anspruch auf Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII genüge insoweit nicht. Die Klägerin habe auch nicht durch eine Versicherung in der Schweiz eine anderweitige Absicherung ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1526/12 (Urteil)
...§ 21 Abs. 2 SGB II) zu berücksichtigen sei. Diese Auffassung ist nicht offensichtlich ohne Gehalt und wird auch in der Fachliteratur vertreten (vgl. Spellbrink, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/16 (Urteil)
...ie Klägerin einen Wettbewerbsnachteil bedeuten kann. Er hat darin allerdings keinen Eingriff in die Berufswahlfreiheit der Klägerin gesehen, da die Beeinträchtigung ihrer Intensität nach nicht einer o...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/14 R (Urteil)
...insichtlich der im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Quartale I/2000 bis I/2001 aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine nachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung seien erfü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 36/10 (Urteil)
...igen Rehabilitierungsbescheinigung einen solchen Antrag bereits mit umfasste. Denn Ausgleichsleistungen, die - wie unten zu zeigen - eine besondere Sozialleistung im Sinne der §§ 11 ff. SGB I sind, ge...