• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 6/12 (Urteil)

  ...cheidung bezieht sich ausschließlich auf Verpflichtungsschuldner nach § 84 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 68 Abs. 1 AufenthG) und ist auf die Haftungsschuldner nach §§ 66, 67 AufenthG nicht übertragbar (so au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)

  ...§ 675t BGB, zu Abs 1; ebenso Mayen in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl 2011, § 49 RdNr 170; Omlor in Staudinger, BGB, §§ 675c bis 676c , Neubearbeitung 2012, § 675t RdNr 6). Dahe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 2/09 R (Urteil)

  ...chende Anwendung von §§ 60, 66 und 67 SGB I iVm § 3 AO § 352a SGB III scheide aus, weil diese Regelungen nur das Antragsverfahren beträfen. Die Klägerin könne auch nicht über einen sozialrechtlichen H...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 119/10 R (Urteil)

  ...cher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 RdNr 42 ff), der gerichtlich gemäß § 54 Abs 2 Satz 2 SGG überprüft werden kann. Zu beachten ist jedoch auch dabei, dass die Leistungen nach dem SGB II der Gewäh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...chluss — Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft“ In der Rechtssache C‑67/14 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundessozialgericht (Deut...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/17 R (Urteil)

  ...ch aus § 6 Abs 5 AAÜG iVm § 256b Abs 1 und § 256c Abs 1 und 3 S 1 SGB VI ergibt sich keine materiell-rechtliche Schätzbefugnis. Rechtsfolge einer fehlenden Nachweismöglichkeit des Verdienstes ist hier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/16 R (Urteil)

  ...cht darauf verwiesen werden, um Rechtsschutz gegen die ZUS nachzusuchen. Eine Klage vor deutschen Gerichten würde schon daran scheitern, dass die ZUS als polnische Behörde nicht der deutschen Gerichts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 20/16 R (Urteil)

  ...chlossen, weil sie sich nicht entsprechend § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII im Inland tatsächlich aufgehalten habe. Soweit nach § 23 Abs 1 Satz 4 SGB XII die Einschränkungen des § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)

  ...chtlicher Anspruch auf die entsprechende Leistung nach deutschem und ausländischem Recht besteht. Dabei hat die Prüfung eines materiell-rechtlichen Anspruchs nach ausländischem Recht zu unterbleiben, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/13 R (Urteil)

  ...chs Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 SGB XI weiter zu gewähren (§ 34 Abs 1 Nr 1 Satz 2 SGB XI). Außerdem ruht der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 SGB XI nicht, wenn sich der Versi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/16 R (Urteil)

  ...chung von Laxatan® M aus der AM-RL rückgängig zu machen, wenn sich seine Bescheide als rechtswidrig erweisen sollten. Auch ohne eine solche ausdrückliche Erklärung dürfen im Hinblick auf die Rechtssch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)

  ...cheint es allein sachgerecht, nur die durch den Mietvertrag zivilrechtlich verpflichteten Personen - unter Berücksichtigung des internen Schuldnerausgleichs bei gesamtschuldnerischer Haftung - als Dar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/15 (Urteil)

  ...ch ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belas...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/16 R (Urteil)

  ...chtliche Anerkennung der Schul- und Hochschulzeiten nach dem 17. Lebensjahr nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Anrechnungszeit für die Berechnung des theoretischen Betrags durch die tschechisch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...chtsprechung des BGH hat bei materiellen Ausschlussfristen - nach dem Rechtsgedanken anderer zivilprozessualer Vorschriften wie §§ 91a, 269 ZPO - eine Frist von zwei Wochen noch als unschädlich angese...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 938/13 (Urteil)

  ...chenden Anspruchs abgehoben. Auch haben sie nicht differenziert zwischen den Möglichkeiten, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI abschlagsfrei (beim Kläger gemäß § 236a Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 7/14 R (Urteil)

  ...chtet sich, wie das LSG zu Recht angenommen hat, nach § 44 Abs 2 SGB X. Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 163/11 R (Urteil)

  ...cht der Grundsicherung - ebenso wie im Sozialhilferecht (§ 82 Abs 2 Nr 4 SGB XII, vgl zum Verhältnis dieser Parallelvorschrift zu den steuerrechtlichen Werbungskosten Schmidt in jurisPK-SGB XII § 82 R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/14 R (Urteil)

  ...chtet sich, wie das LSG zu Recht angenommen hat, nach § 44 Abs 2 SGB X. Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/14 R (Urteil)

  ...cknahme des Bescheids vom 15.6.1993 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 2.7.2007 richtet sich, wie das LSG zu Recht angenommen hat, nach § 44 Abs 2 SGB X. Da sich § 44 Abs 1 SGB X nur auf solche...