• ZPO § 543 Zulassungsrevision (Law)

  (1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder ...

• ZPO § 552a Zurückweisungsbeschluss (Law)

  ...§ 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

• ZPO § 554 Anschlussrevision (Law)

  ...§ 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend. (4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss...

• ZPO § 580 Restitutionsklage (Law)

  Die Restitutionsklage findet statt: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich ei...

• ZPO § 589 Zulässigkeitsprüfung (Law)

  (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als u...

• ZPO § 592 Zulässigkeit (Law)

  Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend g...

• ZPO § 602 Wechselprozess (Law)

  Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.

• ZPO § 605 Beweisvorschriften (Law)

  (1) Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Parteivernehmung zuläs...

• ZPO § 605a Scheckprozess (Law)

  ...§§ 602 bis 605 entsprechend anzuwenden.

• ZPO § 723 Vollstreckungsurteil (Law)

  ...§ 328 ausgeschlossen ist.

• ZPO § 746 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 791 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 802e Zuständigkeit (Law)

  (1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteil...

• ZPO § 811d Vorwegpfändung (Law)

  (1) Ist zu erwarten, dass eine Sache demnächst pfändbar wird, so kann sie gepfändet werden, ist aber im Gewahrsam des Schuldners zu belassen. Die Vollstreckung darf erst fortgesetzt werden, wenn die S...

• ZPO § 874 Teilungsplan (Law)

  (1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Fristen wird von dem Gericht ein Teilungsplan angefertigt. (2) Der Betrag der Kosten des Verfahrens ist von dem Bestand der Masse vorweg in Abzug zu bringen....

• ZPO § 923 Abwendungsbefugnis (Law)

  In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt w...

• ZPO § 10 (Law)

  (weggefallen)

• ZPO § 23a (weggefallen) (Law)

  -

• ZPO § 53a (weggefallen) (Law)

  -

• ZPO § 57 Prozesspfleger (Law)

  ...§ 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.