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InsO § 19 Überschuldung (Law)
...1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen. (3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit ke...
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LBG § 19 (Law)
...k bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist. ...
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SchRegO § 19 (Law)
...1) Wer einer ihm nach §§ 10, 13 bis 15, 17, 18 obliegenden Verpflichtung nicht nachkommt, ist hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den B...
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SchRG § 19 (Law)
...Kosten der Berichtigung des Schiffsregisters und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnis etwas ander...
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PostPersRG § 19 (weggefallen) (Law)
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SeeFischG § 19 Strafvorschriften (Law)
...1. eine in § 18 Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht oder 2. eine in § 18 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 ode...
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UmweltHG § 19 Deckungsvorsorge (Law)
...1 Nr. 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 1988 (BGBl. I S. 358), Genannten sind vo...
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WOSprAuG § 19 Stimmauszählung (Law)
...12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.
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VSchDG § 19 Untersuchungsgrundsatz (Law)
...kunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. (3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert,...
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TierSchG § 19 (Law)
...keit nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 oder 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach den §§ 2a, 5 Absatz 4, § 9 Absatz 1 bis 3, 4 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2, § 11b Absatz 4 Nummer 2 oder...
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StBDV § 19 Aufsicht (Law)
...1) Die zuständige Steuerberaterkammer veranlaßt, daß die Aufsichtsarbeiten unter ständiger Aufsicht angefertigt werden. (2) Der Aufsichtführende stellt am Prüfungstag die Personalien der ers...
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ZPOEG § 19 (Law)
...1) Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Endurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. (2) Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vors...
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ZVG § 19 (Law)
...kannt ist. Statt der Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Urkunden genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden. (3) Eintragungen im Grundbuch, die nach der Eintragung des Ver...
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WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)
...kt beantragt, kann der Prospekt in einer von der Bundesanstalt anerkannten Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache erstellt werden. Ist der Prospekt nicht in deut...
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BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)
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MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)
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BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)
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BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...1.413,69 1.451,93 1.490,18 1.528,43 1.566,66 1.604,91 1.643,15 ...
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StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)
...12, 1160 - 1161)
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AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)
...kommission nach § 22d Absatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ....