• AAÜG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...altungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Versorgungsträger. Abweichend von Satz 1 ist für den Versorgungsträger nach § 8 Abs. 4 Nr. 3 Verwaltungsbeh...

• BewG § 18 Vermögensarten (Law)

  Das Vermögen, das nach den Vorschriften des Zweiten Teils dieses Gesetzes zu bewerten ist, umfaßt die folgenden Vermögensarten: 1. ...

• BienSeuchV § 18 (Law)

  ...allener oder befallsverdächtiger Bienenvölker sowie Futtervorräte aus Bienenwohnungen befallener oder befallsverdächtiger Bienenvölker dürfen in nicht befallene Bienenwohnungen des Bienenstandes nicht...

• BNDG § 18 Entschädigung (Law)

  Der Bundesnachrichtendienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an de...

• DGBankSa § 18 (Law)

  ...alten eine Vergütung, die die Hauptversammlung festsetzt, sowie Ersatz aller sonstigen Auslagen.

• BranntwMonG § 18 (Law)

  ...altung des Monopols durch die Finanzbehörden wird aus der Monopoleinnahme eine vom Bundesministerium der Finanzen näher zu bestimmende Vergütung gewährt.

• GBVfg § 18 (Law)

  ...allen beteiligten Rechten zu vermerken.

• HwO § 18 (Law)

  ...als stehendes Gewerbe beginnt oder beendet, hat dies unverzüglich der Handwerkskammer, in deren Bezirk seine gewerbliche Niederlassung liegt, anzuzeigen. Bei juristischen Personen sind auch die Namen ...

• GtDWSVVDV § 18 Laufbahnprüfung (Law)

  ...altungsdienstes in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes selbstständig zu erfüllen. (2) In der berufspraktischen Ausbildung besteht die Laufbahnprüfung aus einer schriftli...

• GVGEG § 18 (Law)

  ...altung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung der Daten durch den Empfänger ist unzulässig; für Daten des Betroffenen gilt § 19 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. (2) Die übermittelnde Stelle b...

• GenTG § 18 Anhörungsverfahren (Law)

  ...alle des § 8 Abs. 4 entfällt ein Anhörungsverfahren, wenn nicht zu besorgen ist, daß durch die Änderung zusätzliche oder andere Gefahren für die in § 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsgüter zu erwarten sind....

• HGB § 18 (Law)

  ...alten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführun...

• JArbSchG § 18 Feiertagsruhe (Law)

  (1) Am 24. und 31. Dezember nach 14 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. (2) Zulässig ist die Beschäftigung Jugendlicher an gesetzlichen Feiertagen...

• LuftSiG § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...11 Absatz 2 Satz 2 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 1 Satz 7 erster Halbsatz eine dort genann...

• LuftVZO § 18 (Law)

  ...allen)

• MedienFortbV § 18 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...alifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist: 1. das Ablegen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifikationen“, das nicht länger als...

• SGG § 18 (Law)

  ...als ehrenamtlicher Richter kann nur ablehnen, 1. wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat, ...

• SpielV § 18 (Law)

  ...alamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2 der Gewerbeordnung, die nicht durch § 5a begünstigt sind,...

• SprAuG § 18 Zuständigkeit (Law)

  ...alb ihrer Betriebe behandelt werden können. Er ist den Sprecherausschüssen nicht übergeordnet. (2) Der Sprecherausschuß kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtsprecher...

• PatAnwO § 18 Zulassung (Law)

  ...altschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der ...