• GVG § 16 (Law)

  ...ft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

• GVGEG § 16 (Law)

  ...ffentliche Stellen oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften übermittelt, so ist eine Übermittlung dieser Daten auch zulässig ...

• GVIDVDV § 16 Diplomarbeit (Law)

  ...fungsamt am Fachbereich Finanzen in der Regel auf Vorschlag einer hauptamtlichen Lehrkraft während des Hauptstudiums II ausgegeben. Auch Vorschläge von nebenamtlichen Lehrkräften der Fachhochschule un...

• HdlRegVfg § 16 (Law)

  ...f andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden, wenn die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nicht beeinträchtigt wird. Andernfalls ist die betroffene Ei...

• FamGKG § 16 Auslagen (Law)

  ...f Antrag vorzunehmen ist, von der vorherigen Zahlung abhängig machen. (2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung von Akten können von der vorherigen Z...

• GewStG § 16 Hebesatz (Law)

  ...für die von der Änderung betroffenen Gebietsteile auf eine bestimmte Zeit verschiedene Hebesätze zulassen. 4 In den Fällen des Satzes 3 sind die §§ 28 bis 34 mit der Maßgabe a...

• HeimMitwirkungsV § 16 Vorsitz (Law)

  ...fassten Beschlüsse, soweit der Heimbeirat im Einzelfall keine andere Vertretung bestimmt.

• InsO § 16 Eröffnungsgrund (Law)

  ...ffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß ein Eröffnungsgrund gegeben ist.

• JArbSchG § 16 Samstagsruhe (Law)

  ...fführungen, Theatervorstellungen und anderen Aufführungen, bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), auf Ton- und Bildträger sowie bei Film- und Fotoaufnahmen, ...

• KFürsV § 16 Unterhaltsbeihilfe (Law)

  ...fnisse (§ 26a Abs. 3 Satz 3 des Bundesversorgungsgesetzes) soll den nach § 27b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch von den zuständigen Landesbehörden festgesetzten Barbetrag nicht übersteige...

• LuftFzgG § 16 (Law)

  ...fandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeug betrifft, als richtig, es sei denn, d...

• LuftVStG § 16 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...fzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werde...

• LwVfG § 16 (Law)

  ...fnahme oder mit örtlichen Ermittlungen oder mit Verhandlungen mit den Beteiligten beauftragen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor dem beauftragten Richter gelten sinngemäß....

• SGG § 16 (Law)

  ...ffahrt beschäftigt sind, können ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auch befahrene Schiffahrtskundige sein, die nicht Reeder, Reedereileiter (Korrespondentreeder, §§ 492 bis 499 des H...

• StromNEV § 16 Gleichzeitigkeitsgrad (Law)

  ...f die aus dieser Netz- oder Umspannebene entnehmenden Netznutzer hat möglichst verursachungsgerecht zu erfolgen. Zu diesem Zweck werden zunächst für alle Netz- und Umspannebenen die spezifischen Jahre...

• ZensTeG § 16 Zuständigkeiten (Law)

  ...führt. (2) Die Erhebung nach § 8 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

• ZVG § 16 (Law)

  ...für den Beginn der Zwangsvollstreckung erforderlichen Urkunden sind dem Antrag beizufügen.

• ZÄPrO § 16 (Law)

  ...fling ohne genügende Entschuldigung in einem Prüfungstermin nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt die Prüfung in dem betreffenden Fach oder Abschnitt als nicht bestanden. In die Niederschrift hat der ...

• SaatV § 16 Nachprüfung (Law)

  ...für Basissaatgut, außer bei Rüben, und für Zertifiziertes Saatgut eine Nachprüfung durchgeführt. Bei Zertifiziertem Saatgut von Roggen, Futterpflanzen, Öl- und Faserpflanzen und Rüben wird diese Nachp...

• SeeSpbootV § 16 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.