• Grundgesetz Artikel 13 (Law)

  ...ch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz...

• StGBEG Art 13 (Law)

  (weggefallen)

• AbwV Anhang 28 Herstellung von Papier und Pappe (Law)

  ...chen Frachtwerte (kg/t) beziehen sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Maschinenkapazität. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe...

• SeeStrO 1972 Regel 28 Tiefgangbehinderte Fahrzeuge (Law)

  ...ch zu den in Regel 23 für Maschinenfahrzeuge vorgeschriebenen Lichtern drei rote Rundumlichter senkrecht übereinander oder einen Zylinder dort führen, wo sie am besten gesehen werden können.

• PreisLS Nr 28 Nachweis (Law)

  ...cklung sowie die für ihre Abgeltung verrechneten Beträge sind, nach Entwicklungsaufgaben getrennt, nachzuweisen. Einzelheiten für diesen Nachweis sind gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Auftraggeb...

• EinigVtr Art 28 Wirtschaftsförderung (Law)

  ...cksichtigt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu einer möglichst raschen Entwicklung einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands geleistet. ...

• AtStrlSV § 28 Lehrpläne und Lehrmaterialien (Law)

  ...ch- und Fachschulen, Akademien oder anderen Bildungseinrichtungen, die Fragen zur Atomsicherheit und Strahlenschutz beinhalten, sind mit dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz abzus...

• BetrVGDV1WO § 28 Einladung zur Wahlversammlung (Law)

  ...chtigten, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig Wahlberechtigten reicht die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte; ...

• BföV § 28 Pflichten der Förderungsberechtigten (Law)

  ...chweise übersendet. Der Abschluss der Maßnahme ist dem Karrierecenter unverzüglich nach deren Beendigung nachzuweisen. Im Ausnahmefall können den Förderungsberechtigten zusätzliche Nachweispflichten, ...

• EStG § 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (Law)

  ...chaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist.

• EnergieStG § 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (Law)

  ...chen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach Satz 1 die Steuerbefreiung nicht aus. Sat...

• DWG § 28 Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

  ...chieden, wenn es die Voraussetzungen des § 25 nicht mehr erfüllt und das entsprechende Gremium dies durch Beschluss feststellt. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist nach den für d...

• BNDG § 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien (Law)

  ...chen öffentlichen Stellen sowie die Prüfung und erforderlichenfalls die unverzügliche Änderung, Berichtigung oder Löschung dieser Daten durch die ausländische öffentliche Stelle, die die Daten eingege...

• GeflPestSchV § 28 Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung (Law)

  ...chlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte im Beobachtungsgebiet, soweit das gewonnene frische Fleisch im Beobachtungsgebiet verbleibt oder unverzüglich aus dem Beobacht...

• KrWG § 28 Ordnung der Abfallbeseitigung (Law)

  ...chtigungspotenzials keiner Genehmigung bedürfen und in einer Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder in einer Rechtsverordnung nach § 16 nichts anderes bestimmt ist. Flüssi...

• KerIndAusbV § 28 Fortsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...chnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.

• UmstGeldInstV § 28 Berlin-Klausel (Law)

  ...chneten Verbindlichkeiten nicht oder nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden können. Den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Geldinstituten stehen Altbanken gleich, die für ihre in § 37 Abs. 2 des Ums...

• SprAuG § 28 Richtlinien und Vereinbarungen (Law)

  ...cherausschuß können Richtlinien über den Inhalt, den Abschluß oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der leitenden Angestellten schriftlich vereinbaren. (2) Der Inhalt der Richtlinien ...

• SprengV 1 § 28 (Law)

  ...ch § 7 des Gesetzes, die sich vertraglich zur Vernichtung oder zur Be- oder Verarbeitung dieser Gegenstände auch in nicht explosionsgefährliche Stoffe verpflichtet haben.

• StBGebV § 28 Prüfung von Steuerbescheiden (Law)

  ...cheids erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.