• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  ...wecken zulässig, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird. (3) Während des Fahrbetriebs muß in Betriebszentralen und Bahnhöfen mindestens jeweils ein Betriebsbediensteter anwe...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...Wirkung ab dem Zeitpunkt des Rückfalls mit vereinbart werden. (2) Wird der Betrieb zeitweilig überlassen, ist abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 2 die Quote nur für den Zeitraum der Überlassun...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ware und Betriebssysteme, 4.3 Anwendungssoftware, ...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...werten von Arbeitsergebnissen, Geschäftsprozesse, 7. Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Roh-, Hilfs- und Werkstoffen,...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...wenden wären. Mit diesen Kosten nicht erfasste einzelne Bauteile, Einrichtungen oder sonstige Vorrichtungen sind durch Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverk...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...wenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. (2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 Absatz 1 Satz 6 u...

• LuftVG § 22 (Law)

  ...werden. Der Luftverkehr durch die in Satz 2 und die in § 23a Satz 2 genannten Luftfahrtunternehmen mit anderen Staaten kann untersagt werden oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, sofern dies zum...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...warnt wird, die mit auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht ode...

• UErgG § 22 (Law)

  ...willigen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...wendung auf Bausparkassen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5....

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ...

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, 3. die sofortige Spurenaufnahme sowie die Entnahme von Wrackteilen, Trüm...

• SVG § 22 (Law)

  ...war, wenn diese Tätigkeit zu seiner Einstellung als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat geführt hat: 1. Zeiten einer hauptberuflichen in de...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...Wertermittlung nach § 24 festgesetzten Wertes des Schiffes (Schiffsbeleihungswert) oder Schiffsbauwerkes nicht übersteigen. Sie darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen erfolgen, wobei die Abza...

• RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

  ...16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Hiervon unber...

• SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

  ...wendung, wenn 1. die Parteien dies vereinbaren oder 2. bis zum En...

• SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)

  ...wendung, daß bei weniger als fünf Wahlberechtigten die Unterzeichnung eines Wahlvorschlages durch einen Wahlberechtigten ausreicht. (2) Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen diese im beide...

• WoBindG § 22 Bergarbeiterwohnungen (Law)

  ...wohnungsbaus im Kohlenbergbau bezeichneten Wohnungen die Zweckbindung zugunsten von Wohnungsberechtigten im Kohlenbergbau beendet, so sind hinsichtlich der Zweckbindung die Vorschriften der §§ 4 bis 7...

• ZahlPrüfbV § 22 Erläuterungen (Law)

  ...winn- und Verlustrechnung sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit des jeweiligen Postens zu erläutern und mit den Vorjahreszahlen zu vergleichen. (2) Even...