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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...
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BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)
...gsraum zu verweisen. (7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen. ...
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BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)
...gsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist. (6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvor...
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BWO 1985 § 9 Ehrenämter (Law)
...gsmäßig auszuüben.
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BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)
...gsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. (2) Den Mitgliedern der Wahlausschüsse kann für die Teilnahme an einer nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den ...
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BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...gsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. (4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk und Teile von G...
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BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...gstellung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird (§ 27 Abs. 3). Erfolgt die Eint...
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BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)
...gszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, kann die Einsichtnahme durch ein Datensichtgerät ermöglicht werden. Es ist sicherzustellen, dass Bem...
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BWO 1985 § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde (Law)
...gsverfahren endgültig.
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BWO 1985 § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen (Law)
...gsanstalten, für deren Wahlberechtigte die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand vorgesehen ist (§§ 8 und 62 bis 64), ein Verzeichnis der wahlberechtig...
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BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)
...gsfrist außerdem die Uhrzeit des Eingangs und übersendet dem Landeswahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort je einen Abdruck. Er prüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreiswahlvorschläge vollstän...
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BWO 1985 § 41 Zulassung der Landeslisten (Law)
...gsbezeichnung bei. (2) Für das Verfahren gilt § 36 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelassenen Landeslisten in der vom Landeswahlausschuss festgestellten Fass...
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BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)
...gstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. (3) Die Stimmzettelumschläge für die Briefwahl sollen 11...
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BWO 1985 § 46 Wahlräume (Law)
(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhält...
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BWO 1985 § 58 (weggefallen) (Law)
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BWO 1985 § 69 Zählung der Stimmen (Law)
(1) Nachdem die Stimmzettel sowie die Stimmabgabevermerke und die Wahlscheine gezählt worden sind, bilden mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel, d...
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BWO 1985 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)
...gsbehörde des Kreises gemeldet werden. (2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege (z. B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) erstattet. Sie enthält die Zahlen ...
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BWO 1985 § 86 Öffentliche Bekanntmachungen (Law)
...gsbehörden des Kreises in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des Wahlkreises bestimmt sind, die Gemeindebehörden in ortsüblicher Weis...
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SaatVerkG 1985 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...gsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist; 18. Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenst...
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SaatVerkG 1985 § 3a Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial (Law)
...gsmaterial von Zierpflanzen oder Gemüse a) für wissenschaftliche Zwecke, Versuchs-, Züchtungs- oder Ausstellungszweck...