• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...r Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, oder wenn das Mitglied des Selbstverwaltungsorgans Angehöriger der Personalverwaltung des Betriebes ist, dem der Arbeitnehmer angehört. Diesen Personen darf i...

• BBergG § 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse (Law)

  ...rhältnis der restlichen zu der gesamten Frist zu bemessen. (3) Wird der Wert des Eigentums an dem abzutretenden Grundstück durch Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten oder gesondert...

• AufenthG 2004 § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden (Law)

  ...r einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung, einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialh...

• BBiG 2005 § 90 Aufgaben (Law)

  ...rch wissenschaftliche Forschung zur Berufsbildungsforschung beizutragen. Die Forschung wird auf der Grundlage eines jährlichen Forschungsprogramms durchgeführt; das Forschungsprogramm bedarf der Geneh...

• BTGO 1980 § 90 Beratung von Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses (Law)

  ...2) Die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses beginnt am zweiten Tag nach der Verteilung als Drucksache, früher nur, wenn auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der ...

• SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

  ...rundsätzen nach § 89 entsprechen und hinsichtlich ihrer Höhe regionale Unterschiede berücksichtigen. § 82 Abs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung z...

• SGB 12 § 90 Einzusetzendes Vermögen (Law)

  ...ren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgrö...

• StrlSchV 2001 § 90 Schutzanordnung (Law)

  ...rgen, dass ein Proband aufgrund einer Überschreitung der genehmigten Dosiswerte für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der medizinischen Forschung an der Gesundheit gesc...

• SGB 8 § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung (Law)

  ...r 1 und 2 kann der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn ...

• SGB 5 § 90 Landesausschüsse (Law)

  ...rteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern, neun Vertretern der Ärzte, drei Vertretern der Ortskrankenkassen, drei Vertretern der Ersatzkassen, je einem Vertreter der Betriebskr...

• BBG 2009 § 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Law)

  ...r zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihnen auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Beso...

• BGSG 1994 § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte (Law)

  ...r Überwachung der Grenzen und bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2), 2. bei der Abwehr von Gefahren ...

• EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

  ...r 2022 zu veröffentlichenden Bericht auch, ob eine Fortgeltung der Regelungen nach Satz 1 und der Netzreserveverordnung über den 31. Dezember 2023 hinaus zur Gewährleistung der Sicherheit oder Zuverlä...

• BTGO 1980 § 63 Federführender Ausschuß (Law)

  ...rist zur Übermittlung ihrer Stellungnahme vereinbaren. Werden nicht innerhalb der vereinbarten Frist dem federführenden Ausschuß die Stellungnahmen vorgelegt oder kommt eine Vereinbarung über eine Fri...

• GBVfg § 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...rungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Darstellungsformen für die Anzeige des Grundbuchinhalts und für Grundbuchausdrucke zuzulassen; sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverord...

• GenG § 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts (Law)

  ...rch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde zu übertragen. Mehrere Länder können die Errichtung einer gemeinsamen Behörde oder die Ausdehnung der Zuständigkeit einer Behörde über die Landesgrenzen hi...

• FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

  ...rde die Fahrerlaubnis durch eine Fahrerlaubnisbehörde ausschließlich wegen körperlicher oder geistiger Mängel oder wegen fehlender Befähigung entzogen oder aus den gleichen Gründen versagt, ist die Ei...

• SGB 1 § 63 Heilbehandlung (Law)

  ...rlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heilbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß sie eine Besserung seines Gesundheitszustands herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wi...

• SGB 11 § 63 Betriebsmittel (Law)

  ...r vorhandenen Betriebsmittel sind die Forderungen und Verpflichtungen der Pflegekasse zu berücksichtigen, soweit sie nicht der Rücklage zuzuordnen sind. Durchlaufende Gelder bleiben außer Betracht. ...

• TKG 2004 § 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht (Law)

  ...r Übertragung von Rundfunk im Zuständigkeitsbereich der Länder zugeteilt ist, alle rundfunkrechtlichen Festlegungen der zuständigen Landesbehörde für Rundfunk, der auf dieser Frequenz übertragen wird,...