• SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...2. Mitglieder des SE-Betriebsrats; 3. Arbeitnehmervertreter, die in sonstiger Weise bei einem...

• RSAV § 42 Prüfung der Datenmeldungen (Law)

  ...2 und 11 aus der Datenmeldung nach § 30 Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz und die nach § 38 Absatz 2 gemeldeten Daten, 2. die Angaben nach § ...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...ruf berechtigt gewesen wäre und an der Erklärung des Rückrufs gehindert war oder diese letztwillig verfügt hat. (2) Auf das Rückrufsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Seine Ausübu...

• WpÜG § 42 Sofortige Vollziehbarkeit (Law)

  ...ruch gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 oder 2, § 28 Abs. 1 oder § 40 Abs. 1 und 2 hat keine aufschiebende Wirkung.

• EinigVtr Art 42 Entsendung von Abgeordneten (Law)

  ...ruppen. (2) Die Gewählten erwerben die Mitgliedschaft im 11. Deutschen Bundestag aufgrund der Annahmeerklärung gegenüber dem Präsidenten der Volkskammer, jedoch erst mit Wirksamwerden des Be...

• AuslWBG § 42 Unzuständigkeit der Prüfstelle (Law)

  ...2 ablehnt und den Anmelder auf die Möglichkeit einer erneuten Anmeldung bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 21 Abs. 3) hinweist. (2) Die Entscheidung der Prüfstelle über die Abga...

• BBhV § 42 Schwangerschaft und Geburt (Law)

  ...2 beihilfefähig Aufwendungen für 1. ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung, 2. ...

• BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen (Law)

  ...ruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der P...

• BeurkG § 42 Beglaubigung einer Abschrift (Law)

  ...2) Finden sich in einer dem Notar vorgelegten Urkunde Lücken, Durchstreichungen, Einschaltungen, Änderungen oder unleserliche Worte, zeigen sich Spuren der Beseitigung von Schriftzeichen, insbesondere...

• ESBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  ...2 der EBO gelten entsprechend.

• EBO § 42 Rangieren, Hemmschuhe (Law)

  (1) Rangierbewegungen, die eine Zugfahrt oder eine andere Rangierfahrt gefährden können, dürfen nicht ausgeführt werden. (2) Das Rangieren auf dem Einfahrgleis über das Einfahrs...

• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der die Berichtigung aus...

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  ...28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend. (2) Die Genossenschaft kann auch Handlungsvollmacht erteilen. § 54 des Handelsgesetzbuchs ist anzuwenden.

• KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

  ...2, Plangenehmigungen nach § 35 Absatz 3, Anordnungen nach § 39 und alle Ablehnungen und Änderungen dieser Entscheidungen sowie die bei der zuständigen Behörde vorliegenden Ergebnisse der Überwachung d...

• KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

  ...2,25 vom Hundert, bei Empfängern von Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III von 3,2 vom Hundert und bei sonstigen Sonderfürsorgeberechtigten von 2,6 vom Hundert ...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...ruhr, Salmonellose, einer anderen infektiösen Gastroenteritis oder Virushepatitis A oder E erkrankt oder dessen verdächtig sind, 2. an infiz...

• LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2, § 79 a, §§ 82 bis 93 des Genossenschaftsgesetzes. § 82 des Genossenschaftsgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zur Ernennung und Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht erforderliche Mindes...

• SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)

  ...2012 in Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für ihren bisherigen Bezirk um. Ist die Bestellung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 be...

• VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...2. einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten, 3....

• PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)

  Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nich...