• RechPensV § 33 Sonstige Steuern (Law)

  Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt.

• RechZahlV § 33 Erstmalige Anwendung (Law)

  ...sse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (8) § 28 Absatz 1 und 3 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist er...

• SchfHwG § 33 Übergang von Schadenersatzansprüchen (Law)

  ...ssen, soweit der Schadenersatzanspruch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen auf Träger der Sozialversicherung übergeht. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der verletzten Person oder ...

• SEAG § 33 Wirkung des Urteils (Law)

  ...252 des Aktiengesetzes entsprechend.

• SEBG § 33 Kosten und Sachaufwand (Law)

  ...sschusses entstehenden erforderlichen Kosten trägt die SE. Im Übrigen gilt § 19 Satz 2 entsprechend.

• VerkSiG § 33 Hamburg-Klausel (Law)

  ...2 des Staatsvertrages vom 18. Februar 1922 (Reichsgesetzbl. I S. 222) und Nachträge zum Zusatzvertrage mit Preußen bzw. Hamburg zu den §§ 11 und 12 des Staatsvertrages vom 22. Dezember 1928 (Reichsges...

• WODrittelbG § 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung (Law)

  ...2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste bis zum Abschluss der Abstimmung die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift bekannt sowie ...

• WoEigG § 33 Inhalt des Dauerwohnrechts (Law)

  (1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die V...

• VwVfG § 33 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...sschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. (2) Abschriften dürfen nicht beglaubigt werden, wenn Umstände zu der Annahme berechtigen, dass...

• AtG § 33 Mehrere Verursacher (Law)

  ...2) In den Fällen des Absatzes 1 hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem ...

• ArbGG § 33 Errichtung und Organisation (Law)

  ...2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

• ArbnErfG § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle (Law)

  ...sstelle sind §§ 41 bis 48, 1042 Abs. 1 und § 1050 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. § 1042 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß auch Patentanwälte und...

• BeratungsG § 33 Dokumentations- und Berichtspflicht (Law)

  ...26 Absatz 4 und 5, 2. die ordnungsgemäße Datenaufnahme nach § 26 Absatz 2 sowie die Versendung des Herkunftsnachweises nach § 27 Absatz 1 un...

• ESBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  Die Vorschriften des § 33 der EBO gelten entsprechend.

• EStG § 33 Außergewöhnliche Belastungen (Law)

  ...sse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steue...

• BWahlG § 33 Wahrung des Wahlgeheimnisses (Law)

  ...sses sicherstellen. (2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in di...

• BPersVWO § 33 Leitung der Wahl (Law)

  ...2) Der örtliche Wahlvorstand gibt die Namen der Mitglieder des Bezirkswahlvorstandes und gegebenenfalls der Ersatzmitglieder und die dienstliche Anschrift seines Vorsitzenden in der Dienststelle durch...

• BRAO § 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...ssenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Auf...

• FSPersAV § 33 Grundlegende Ausbildung (Law)

  ...sse der Flugsicherungstechnik vermittelt. (2) Die grundlegende Ausbildung wird an Ausbildungsstätten durchgeführt, die dafür eine Erlaubnis nach § 45 innehaben. (3) Die Ausbildungs...

• GAD § 33 Nichtentsandte Beschäftigte anderer Staatsangehörigkeit (Law)

  ...sse der Auslandsvertretungen sowie des Rechts im Gastland nach der Ortsüblichkeit gestaltet. Unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse werden angemessene soziale Bedingungen gewährleistet. ...