• UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)

  ...uszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlung...

• SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)

  ...ungsausschusses einschließlich der Beratungsunterlagen und Niederschriften sind vertraulich. Die Vertraulichkeit gilt auch für die zur Vorbereitung und Durchführung der Beratungen im Bewertungsausschu...

• SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)

  ...und Höchstjahresarbeitsverdienst festgesetzt. Hierbei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten im Zeitpunkt des Versicherungsfalls ber...

• SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

  ...ungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht. (2) Das Integrationsamt holt eine Stellungnahme des Betriebsrates oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein und hört den schwerb...

• SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)

  ...und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Au...

• BBauG § 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte (Law)

  ...urch Bestellung oder Übertragung von Miteigentum an einem Grundstück, grundstücksgleichen Rechten, Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz, sonstigen dinglichen Rechten an dem zu enteignenden Grundst...

• BBiG 2005 § 101 Auskunftspflicht (Law)

  ...und juristische Personen sowie Behörden, die Berufsbildung durchführen, haben den Beauftragten des Bundesinstituts für Berufsbildung auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Forschungsaufgaben erforde...

• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...uskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben. Die Angehörigen sind über das Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen...

• BinSchStrO 2012 § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch § 38 Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2)...

• BinSchUO2008Anh III § 1.01 Allgemeines (Law)

  ...usrüstungsgegenstände sind die §§ 6.02 bis 6.06 zu erfüllen. 3. Ein Kompass nach § 6.02 ist nur auf der Kieler Förde erforderlich. ...

• BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ugs“ die Masse eines Landfahrzeugs einschließlich seiner Ladung in Tonnen, das allein und ohne gleichzeitige Beförderung weiterer Nutzlasten bei ausschließlich mittiger Aufstellung auf dem Fährdeck ei...

• GenG § 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...urch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst.

• SGB 7 § 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen (Law)

  ...uch auf Leistungen. (2) Leistungen können ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn der Versicherungsfall bei einer von Versicherten begangenen Handlung eingetreten ist, die nac...

• SGB 4 § 101 Stammdatendatei (Law)

  ...ur Durchführung der Meldungen nach § 28a Absatz 2a und § 99 einen automatisierten Abgleich mit den Daten der Stammdatendatei durchzuführen. (5) Das Nähere zum Aufbau und zum Abrufverfahren, ...

• SGB 12 § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...ung nicht besteht. (2) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Buches über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau...

• TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)

  ...uskunftserteilung zu unterrichten. (5) Die Bundesnetzagentur sowie der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz sind über die Einführung und Änderung des Verfahrens zur Sicherstellung ...

• WDO 2002 § 101 Anrufung des Truppendienstgerichts (Law)

  ...uldigungsschrift dem Soldaten innerhalb von sechs Monaten nach der Zustellung der Einleitungsverfügung nicht zugestellt, kann er die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. Das Truppendiens...

• EGInsO (XXXX) Art 22 bis 101 (Law)

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• MitbestGWO 3 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  ...uptwahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewa...

• SGB 9 § 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...und 2. von der Bundesagentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit durc...