• BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

  ...zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden....

• BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (Law)

  ...2 Satz 3 unterliegen, finden Absatz 2a, § 11 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz und § 17 Absatz 10 Bundesnaturschutzgesetz und entsprechende Vorschriften über Verfahren zur Durchführung der Umweltverträgl...

• BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

  ...2) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit, die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind und vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, können auf ihren A...

• Biokraft-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  ...zuständigen Behörde unverzüglich nach Abschluss der Kontrolle und elektronisch zu übermitteln.

• BioSt-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  ...zuständigen Behörde unverzüglich nach Abschluss der Kontrolle und elektronisch zu übermitteln.

• EnergieStV § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler (Law)

  ...24 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 24 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 55), bei dem für den Verwender oder den Verteile...

• EuWO 1988 § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

  ...Zweifel über die Gültigkeit des Wahlscheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung des Inhabers. Der Vo...

• BLV 2009 § 52 Vorbereitungsdienste (Law)

  ...2 Absatz 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. ...

• BWO 1985 § 52 Wahltisch (Law)

  ...z nimmt, muss von allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...zuständig. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachli...

• MarkenV 2004 § 52 Änderungen der Spezifikation (Law)

  ...z 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten im Übrigen die §§ 48 bis 51 entsprechend.

• SaatVerkG 1985 § 52 Beendigung der Sortenzulassung (Law)

  ...Züchter oder, falls mehrere Züchter eingetragen sind, alle diese Züchter hierauf gegenüber dem Bundessortenamt schriftlich verzichten. (2) Die Sortenzulassung ist zurückzunehmen, wenn sich e...

• PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz ist die Deutsche Post AG verpflichtet, Universaldienstleistungen im Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 erlassenen Verordnung zu erbringen. Die §§ 12 bis 17 und 56 gel...

• TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)

  ...2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in Frequenznutzungen aufgeteilt, Frequenzen zugeteilt und Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur...

• WeinG 1994 § 52 Einziehung (Law)

  ...zieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkei...

• UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...zung zur Eintragung in das Register haben die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger im Falle des § 51 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der üb...

• SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

  ...z 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prüfen, ob für den Jugendlichen oder den jungen Volljährigen...

• StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)

  ...zuständigen Ärztekammer. Der Berechtigte erhält hierüber eine Bescheinigung, die während der Einsatzfahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen ist. (7...

• StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richt...

• AMG 1976 § 52 Verbot der Selbstbedienung (Law)

  ...z 1 Nr. 2 gilt ferner nicht für Arzneimittel, die für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, wenn eine Person, die die Sachkenntnis nach § 50 besitzt, zur Verfügung steht.