BörsG 2007 § 10 Verschwiegenheitspflicht (Law)

(1) Die bei der Börsenaufsichtsbehörde oder einer Behörde, der Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach § 3 Abs. 7 übertragen worden sind, Beschäftigten, die nach § 3 Abs. ...

BörsG 2007 § 14 (weggefallen) (Law)

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BörsG 2007 § 16 Börsenordnung (Law)

(1) Die Börsenordnung soll sicherstellen, dass die Börse die ihr obliegenden Aufgaben erfüllen kann und dabei den Interessen des Publikums und des Handels gerecht wird. Sie muss Bestimmun...

BörsG 2007 § 26b Mindestpreisänderungsgröße (Law)

Die Börse ist verpflichtet, eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen, um negative Auswirkungen auf die Marktintegrität und -liquidit...

BörsG 2007 § 27 Zulassung zum Skontroführer (Law)

(1) Die Geschäftsführung einer Wertpapierbörse kann unter Berücksichtigung des von der Börse genutzten Handelssystems zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassene Unternehmen auf deren Antrag mit der Fes...

BörsG 2007 § 32 Zulassungspflicht (Law)

(1) Wertpapiere, die im regulierten Markt an einer Börse gehandelt werden sollen, bedürfen der Zulassung oder der Einbeziehung durch die Geschäftsführung, soweit nicht in § 37 oder in anderen Gesetzen...

BörsG 2007 § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (Law)

(1) Wertpapiere können auf Antrag eines Handelsteilnehmers oder von Amts wegen durch die Geschäftsführung zum Börsenhandel in den regulierten Markt einbezogen werden, wenn ...

AbfVerbrG 2007 § 12 Maßnahmen zur Überwachung (Law)

...II der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthaltene Dokument. (4) Auf Verlangen hat den für die Kontrolle zuständigen Behörden auszuhändigen: ...

AbfVerbrG 2007 § 14 Zuständige Behörden (Law)

(1) Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen in das Bundesgebiet und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der Pflichten, die für die zuständige Behör...

AbfVerbrG 2007 § 15 Anlaufstelle (Law)

(1) Das Umweltbundesamt ist Anlaufstelle im Sinne des Artikels 5 Nr. 1 des Basler Übereinkommens und im Sinne des Artikels 54 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006. (2) Die in diesem Gesetz gena...

EnEV 2007 § 10 Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden (Law)

(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen Heizkessel, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickt werden und vor dem 1. Oktober 1978 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben...

EnEV 2007 § 10a (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 § 15 Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik (Law)

...2007-09 nicht überschreitet. Der Grenzwert für die Klasse SFP 4 kann um Zuschläge nach DIN EN 13779 : 2007-09 Abschnitt 6.5.2 für Gas- und HEPA-Filter sowie Wärmerückführungsbauteile der Klassen H2 od...

EnEV 2007 § 19 Ausstellung auf der Grundlage des Energieverbrauchs (Law)

(1) Werden Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs ausgestellt, sind der witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch nach Maßgabe der A...

EnEV 2007 § 22 Gemischt genutzte Gebäude (Law)

(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der...

EnEV 2007 § 26 Verantwortliche (Law)

(1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung ist der Bauherr verantwortlich, soweit in dieser Verordnung nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. (2) Für ...

EnEV 2007 § 26b Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers (Law)

(1) Bei heizungstechnischen Anlagen prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau, ob 1. ...

EnEV 2007 § 26f Erfahrungsberichte der Länder (Law)

Die Länder berichten der Bundesregierung erstmals zum 1. März 2017, danach alle drei Jahre, über die wesentlichen Erfahrungen mit den Stichprobenkontrollen nach § 26d. Die Berichte dürfen keine person...

EnEV 2007 § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...2007 in Kraft.

EnEV 2007 Anlage 8 (zu § 16) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3987)