• BinSchStrEV 2012 § 37 Aufhebung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

  ...3148, 3317; 1999 I S. 159), die zuletzt durch Artikel 3 § 3 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2868; 2010 I S. 380) geändert worden ist, 2. ...

• ErbStG 1974 § 37 Anwendung des Gesetzes (Law)

  ...3b Absatz 2 in der Fassung des Artikels 30 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 6. Juni 2013 entsteht. (9) § 34 Absatz 2 ...

• BWahlG § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

  Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

• GKG 2004 § 37 Zurückverweisung (Law)

  ...35 einen Rechtszug.

• MitbestG § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

  ...31 bis 33 sind erstmalig anzuwenden, wenn der Aufsichtsrat nach den Vorschriften dieses Gesetzes zusammengesetzt ist. (3) Die Bestellung eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestellte...

• LAP-gDBNDV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten die schriftliche oder mündliche Prüfung oder der betreffende Teil dieser Prüfungen als nicht begonnen. Soweit die Zeit der Verhinder...

• LAP-mDBNDV § 37 Zeitpunkt und Inhalt (Law)

  ...3. Sicherheit und Geheimschutz. In ihnen können sämtliche Lehrbereiche des § 18 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 geprüft werden...

• LAP-mDVerfSchV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Prüfungsamt bestimmt, zu welchen Zeitpunkten die betreffen...

• LAP-mntDBWVV § 37 Zeugnis (Law)

  ...34 Abs.3 Satz 1 ist das Prüfungszeugnis zurückzugeben.

• LAP-mtDBWVV § 37 Übergangsregelung (Law)

  Anwärterinnen und Anwärter, die vor dem 2. April 2001 ihren Vorbereitungsdienst begonnen haben, setzen die Ausbildung nach den bisher geltenden Bestimmungen fort.

• PostG 1998 § 37 Berichtspflicht (Law)

  ...3 oder Artikel 100a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassen werden, benötigt.

• ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...3) Die Bundesregierung kann in den Rechtsverordnungen nach § 34 Absatz 1 mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen bestimmen, denen die zugelassenen Überwachungsstellen nach Absatz 1 über die i...

• WOSprAuG § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß (Law)

  ...32 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 33 und 34 Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend.

• WPapG § 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens (Law)

  Wer einer Vorschrift der §§ 2 und 14 oder einer sich aus den §§ 18 bis 24, 26 ergebenden Pflicht zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er seine...

• VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe...

• WDO 2002 § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...39, 49 Abs. 3 und § 56 Abs. 3 bleiben unberührt.

• WeinÜV 1995 § 37 Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr (Law)

  ...3 die Zulassung entfällt, in Zollanschlüssen hergestellte Erzeugnisse nur eingeführt werden dürfen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die Erzeugnisse den in § 32 Abs. 2 Satz 1 genann...

• SGB 5 § 37 Häusliche Krankenpflege (Law)

  ...37b Absatz 4 gilt für die häusliche Krankenpflege zur ambulanten Palliativversorgung entsprechend. (3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende P...

• TierSchNutztV § 37 Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen (Law)

  ...36 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 36 Absatz 3 vorgesehenen Pflichten des Tierhalters bei Jungtieren erst ab Erreichen einer Mortalitätsrate mit einem Wert von über 12 ...

• AUG 2011 § 37 Zustellungsempfänger (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 nicht anzuwenden.