BeschG § 21 Bußgeldvorschriften (Law)

...3 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder Abs. 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 Nr. 5, einen dort genannten Gegenstand nicht oder nicht recht...

BienSeuchV § 21 (Law)

...3. Bienenstände und Bienenwohnungen, das Futtervorratslager sowie Gerätschaften unter amtlicher Überwachung gereinigt und entseucht worden sind, ...

ErbbauV § 21 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 21 (Law)

...3 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

FlaggRG § 21 (Law)

...3 Buchstabe c finden die Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes, die für Kauffahrteischiffe erlassen sind, keine Anwendung; das gleiche gilt für Seeschiffe im öffentlichen Dienst, für welche ...

HwWahlO § 21 (Law)

Beschwerden über die Ernennung der Beisitzer des Wahlausschusses entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

FELEG § 21 (Law)

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GebrMG § 21 (Law)

...38) sind in Gebrauchsmustersachen entsprechend anzuwenden, § 135 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß dem nach § 133 beigeordneten Vertreter ein Beschwerderecht zusteht.

GenTSV § 21 Übergangsvorschrift (Law)

...3 gelten auch als Nachweis der erforderlichen Sachkunde für Freisetzungen.

HGB § 21 (Law)

Wird ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.

JuSchG § 21 Verfahren (Law)

...3) Kommt eine Listenaufnahme oder eine Streichung aus der Liste offensichtlich nicht in Betracht, so kann die oder der Vorsitzende das Verfahren einstellen. (4) Die Bundesprüfstelle für juge...

KerIndAusbV § 21 Abschlussprüfung (Law)

...30 Prozent, 3. Prü...

KfSachvG § 21 (Law)

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LwVfG § 21 (Law)

(weggefallen)

MOG § 21 Ermächtigungen (Law)

...3 bestimmt oder bestimmbar sind. Hinsichtlich des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 13 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

LuftFzgG § 21 (Law)

(1) In den Fällen des § 18 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Registers eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer ...

LAnpG § 21 Gläubigerschutz (Law)

Den Gläubigern der am Zusammenschluß beteiligten LPG ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung in das Register des Sitzes derjenigen LPG, deren Gläubiger sie sind,...

RheinLotsO § 21 (Law)

1. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden im Sinne des § 18 solchen Inhabern von Rheinschifferpatenten, welche die Tätigkeit eines ...

PBefG § 21 Betriebspflicht (Law)

...3) Im öffentlichen Personennahverkehr kann die Genehmigungsbehörde dem Unternehmer auferlegen, den von ihm betriebenen Verkehr zu erweitern oder zu ändern, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen es ...

SaatV § 21 Nachkontrolle (Law)

...3 zu ziehen ist, ergibt sich aus Anlage 4 Nr. 6. (3) Besteht die gesamte Saatgutpartie aus Kleinpackungen, deren Nettosaatgutgewicht insgesamt weniger als das Hundertfache des Mindestgewicht...