• EBRG § 30 Unterrichtung und Anhörung (Law)

  ...3. Massenentlassungen. (2) Besteht ein Ausschuss nach § 26, so ist dieser anstelle des Europäischen Betriebsrats nach Ab...

• GtDBWVAPrV § 30 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

  ...krankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung nicht teilnehmen kann, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch V...

• HüSalmoV § 30 Betriebseigene Kontrollen (Law)

  ...3.1.1, 3.1.2, 3.2, 3.3 und 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 in einer Untersuchungseinrichtung auf Salmonellen der Kategorie 1 und 2 zu untersuchen. Für den Fall, dass keine Schlupfbrüt...

• KredWG § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten (Law)

  Unbeschadet der besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 kann die Bundesanstalt auch gegenüber dem Institut Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabsch...

• JArbSchG § 30 Häusliche Gemeinschaft (Law)

  ...krankung, jedoch nicht über die Beendigung der Beschäftigung hinaus, die erforderliche Pflege und ärztliche Behandlung zuteil werden lassen, soweit diese nicht von einem Sozialversicherungsträger gele...

• IRG § 30 Vorbereitung der Entscheidung (Law)

  ...3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.

• PartG § 30 Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk (Law)

  ...3) Der Prüfungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach § 23 Abs. 2 Satz 3 mit zu veröffentlichen.

• NABEG § 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen (Law)

  ...3 beträgt die Gebühr 50 000 Euro je angefangenem Kilometer. Bei Entscheidungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 beträgt die Gebühr 10 000 Euro je angefangenem Kilometer. (3) Die Gebühren für Amt...

• NeuGlV § 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse (Law)

  ...Kreisabstimmungsleiter. (2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege erstattet. Sie enthält die im § 26 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Angaben. (3) Der Kreisabstimmungsleiter ermittelt auf ...

• WODrittelbG § 30 Schriftliche Stimmabgabe (Law)

  (1) Der zuständige Wahlvorstand übersendet den Betriebswahlvorständen auf Anforderung die für die in den Betrieben durchzuführende schriftliche Stimmabgabe erforderlichen Unterlagen (§ 16 Abs. 1). ...

• WoFG § 30 Freistellung von Belegungsbindungen (Law)

  ...3. die Freistellung der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen dient oder 4. ...

• VermAnlG § 30 Bußgeldvorschriften zur Rechnungslegung (Law)

  ...3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Justiz.

• UVPG § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (Law)

  (1) Ist für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ...

• TFG § 30 Angleichung an Gemeinschaftsrecht (Law)

  (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Ver...

• SVHV § 30 Übersichten zur Jahresrechnung (Law)

  Der Jahresrechnung sind Übersichten über die überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe beizufügen.

• StGB § 30 Versuch der Beteiligung (Law)

  ...3 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu...

• StUG § 30 Benachrichtigung von der Übermittlung (Law)

  ...3) Eine Benachrichtigung unterbleibt während des Zeitraums, für den die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde gegenüber dem Bundesbeauftragten festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Über...

• ZHG§10PrO § 30 (Law)

  ...Krankheitsfall aus dem Gebiet der Paradentopathien durchzuführen. Zur Kontrolle der Wurzelfüllungen hat er Prüfling Röntgenbilder anzufertigen und auszuwerten.

• BImSchV 30 § 6 Emissionsgrenzwerte (Law)

  ...30 mg/cbm b) organisch...

• BImSchV 30 § 14 Übergangsregelungen (Law)

  ...krafttreten dieser Verordnung. (2) Wird eine biologische Abfallbehandlungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer weiterer Behandlungseinrichtungen in der Weise erweitert, dass die vorhandene...