-
SGB 3 § 282a Übermittlung von Daten (Law)
...lung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden von der Bundesagentur Tabellen der Arbeitsmarktstatistiken übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall...
-
SGB 3 § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht (Law)
...les vorzulegen und in geeigneter Form zu veröffentlichen. Die Bundesagentur hat zu gewährleisten, dass bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieses Abschnitts neben einem eigenen kurzfristigen arbeitsmarkt...
-
SGB 3 § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden (Law)
...lle zu vermitteln, bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist insbesondere die Vergütung des Vermittlers anzugeben. Zu den Leistungen der Vermittlung gehören auch alle Leistungen, die zur Vorbe...
-
SGB 3 § 313a Elektronische Bescheinigung (Law)
...312 oder 313 auszustellen ist, der Übermittlung widerspricht. Die Person, für die die Bescheinigung auszustellen ist, ist von dem Bescheinigungspflichtigen in allgemeiner Form schriftlich auf das Wide...
-
SGB 3 § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten (Law)
...ls Lohnsteuerabzugsmerkmal gebildet ist. (2) Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wen...
-
SGB 3 § 325 Wirkung des Antrages (Law)
...lose Arbeitslosengeld beantragen will, nicht dienstbereit, so wirkt ein Antrag auf Arbeitslosengeld in gleicher Weise wie eine persönliche Arbeitslosmeldung zurück. (3) Kurzarbeitergeld und ...
-
SGB 3 § 328 Vorläufige Entscheidung (Law)
...3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die...
-
SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)
...Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.
-
SGB 3 § 337 Auszahlung im Regelfall (Law)
...ldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. (2) Laufende Geldleistungen werden regelmäßig monatlich nachträglich ausgezahlt. (3) Andere als laufende Geldleistungen werde...
-
SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)
...lbar nach einem Versicherungspflichtverhältnis einen Freiwilligendienst im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes leisten, gilt als beitragspflichtige Ei...
-
SGB 3 § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten (Law)
...lgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die...
-
SGB 3 § 352 Verordnungsermächtigung (Law)
...lie, Senioren, Frauen und Jugend eine Pauschalberechnung sowie die Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung für einen Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und für einen Gesamtbeitrag der Zivildienstleiste...
-
SGB 3 § 352a Anordnungsermächtigung (Law)
...lligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen.
-
SGB 3 § 358 Aufbringung der Mittel (Law)
...l für die Zahlung des Insolvenzgeldes werden durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffen...
-
SGB 3 § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage (Law)
...lle leitet die Umlage einschließlich der Zinsen und Säumniszuschläge arbeitstäglich an die Bundesagentur weiter.
-
SGB 3 § 361 Verordnungsermächtigung (Law)
...lage jeweils für ein Kalenderjahr nach einem von § 360 abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen...
-
SGB 3 § 371 Selbstverwaltungsorgane (Law)
...ltungsrat und die Verwaltungsausschüsse bei den Agenturen für Arbeit gebildet. (2) Die Selbstverwaltungsorgane haben die Verwaltung zu überwachen und in allen aktuellen Fragen des Arbeitsmar...
-
SGB 3 § 374 Verwaltungsausschüsse (Law)
...llung ihrer Aufgaben. § 373 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) Ist der Verwaltungsausschuss der Auffassung, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, kann er die Angelegenheit dem Ve...
-
SGB 3 § 381 Vorstand der Bundesagentur (Law)
...lung im Vorstand festzulegen sowie die Stellvertretung und die Voraussetzungen für die Beschlussfassung zu regeln. (5) Die Vorstandsmitglieder dürfen dem Verwaltungsrat nicht angehören. Sie ...
-
SGB 3 § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)
...ldirektionen und bei der Zentrale sind hauptamtliche Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt zu bestellen. Sie sind unmittelbar der jeweiligen Dienststellenleitung zugeordnet. (2) ...