• ZollVG § 20 Freizonen (Law)

  ...lamtlichen Überwachung durch Rechtsverordnung den Verlauf einer Freizonengrenze ändern, soweit der wesentliche Bestand der Freizone nicht berührt wird.

• NeuGlV § 20 Abstimmungsräume (Law)

  Auf die Abstimmungsräume sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Wahlräume entsprechend anzuwenden.

• PartG § 20 Abschlagszahlungen (Law)

  ...lagszahlungen auf den vom Präsidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag zu gewähren. Berechnungsgrundlage sind die für das vorangegangene Jahr für jede Partei festgesetzten Mittel. Die ...

• SchuldRAnpG § 20 Nutzungsentgelt (Law)

  ...langen. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fassung. (2) Auf die bisher unentgeltlichen Nutzun...

• SeeFischG § 20 Außenvertretung (Law)

  ...Landwirtschaft Amtshandlungen vornehmen. Wenn und soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, soll mit den betroffenen Ländern Einvernehmen hergestellt werden. (2) Die Bundesanstalt kan...

• RÜG § 20 Zurechnungszeiten (Law)

  ...30 Jahre, c) drei Jahre, wenn 30 bis unter 35 Jahre, ...

• UmwAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

  ...lage 3 in Abschnitt 1 für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für...

• VerifZusAusfG § 20 Kosten (Law)

  ...3 oder nach Artikel 15 des Verifikationsabkommens erstattet werden.

• WoBindG § 20 Wohnheime (Law)

  Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für öffentlich geförderte Wohnheime.

• TFG § 20 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...Lagerung von Blutprodukten erlassen werden.

• VwGO § 20 (Law)

  Der ehrenamtliche Richter muß Deutscher sein. Er soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks haben.

• BBergG § 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung (Law)

  ...lassung eines Betriebsplanes bedarf der Schriftform. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn sie 1. ...

• AMG 1976 § 56 Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...lassen. (2) Zur Herstellung eines Fütterungsarzneimittels darf nur eine nach § 25 Abs. 1 zugelassene oder auf Grund des § 36 Abs. 1 von der Pflicht zur Zulassung freigestellte A...

• AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)

  ...3) (weggefallen)

• AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

  Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

• BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

  ...lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält. (3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn e...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...lagnahme nicht spätestens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach § 55 Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Erzeugnisse a...

• SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

  Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

  ...lanzengruppen dieser Art zur Förderung der Erzeugung qualitativ hochwertiger pflanzlicher Produkte oder zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen zweckmäßig ist und das Bundessortenamt die erforder...