• AMWHV § 38 Freigabe durch die Gewebeeinrichtung (Law)

  ...on Gewebe oder Gewebezubereitungen darf nur von der verantwortlichen Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes und nur nach von ihr vorher genehmigter Standardarbeitsanweisung vorgenommen werden. Das...

• AufenthV § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde (Law)

  ...olen, soweit die Bundesrepublik Deutschland in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts keine Auslandsvertretung unterhält oder diese vorübergehend keine Visa erteilen kann und das Auswärtige Amt kei...

• ArbnErfG § 38 Klage auf angemessene Vergütung (Law)

  ...o kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden angemessenen Betrages gerichtet werden.

• BetrVGDV1WO § 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung (Law)

  ...orschriften der §§ 1 bis 5 über den Wahlvorstand, die Wählerliste, das Wahlausschreiben und die Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit entsprechend. Dem Wahlvorstand muss min...

• EnergieStG § 38 Entstehung der Steuer (Law)

  ...oder Erdgas von einem nicht im Steuergebiet ansässigen Lieferer zum Verbrauch beziehen will, hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumelden. (4) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass...

• BPersVWO § 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes (Law)

  ...3 sind in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben in den Dienststellen auszuhängen.

• FamFG § 38 Entscheidung durch Beschluss (Law)

  ...oll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend. ...

• GmbHG § 38 Widerruf der Bestellung (Law)

  ...otwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen.

• KrWG § 38 Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren (Law)

  ...35 Absatz 4, 3. nähere Einzelheiten für das Verfahren zur Feststellung der endgültigen Stilllegung nach § 40 Absatz 3 sowie ...

• SchuldRAnpG § 38 Beendigung der Verträge (Law)

  ...3) Ist das Grundstück veräußert worden, kann sich der Erwerber nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch auf Eigenbedarf zu Wohnzwecken berufen. Satz 1 i...

• UrhG § 38 Beiträge zu Sammlungen (Law)

  ...odisch erscheinende Sammlung, so erwirbt der Verleger oder Herausgeber im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung. Jedoch darf d...

• SprengV 1 § 38 (Law)

  ...onen verbringen oder von Personen in Empfang nehmen, die nach dem Gesetz oder nach dieser Verordnung zum Verkehr mit explosiongefährlichen Stoffen berechtigt sind, ...

• SUG § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst (Law)

  ...orderliche Informationen auf Anfrage beschafft oder vorhandene hierfür erforderliche Informationen an die am Such- und Rettungsdienst beteiligten Personen und Stellen übermittelt. Vor der Einstellung ...

• StGB § 38 Dauer der Freiheitsstrafe (Law)

  ...oht. (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.

• StUG § 38 Landesbeauftragte, Verhältnis zum Bundesbeauftragten (Law)

  ...3) Landesrecht kann bestimmen, dass die Landesbeauftragten die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach den §§ 13 bis 17 beraten. Diese Tätigkeit kann sich auch auf die psycho-soziale Beratun...

• WStrG § 38 Anmaßen von Befehlsbefugnissen (Law)

  ...oder Disziplinarbefugnis anmaßt oder seine Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 39 mit Strafe bedroht i...

• ZHG§10PrO § 38 (Law)

  ...on früher auszuhändigen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt der zuständigen Landesbehörde mit, daß der Prüfling die Prüfung begonnen, aber nicht beendet hat und daß ihm auf seinen Antrag di...

• ZO-Zahnärzte § 38 (Law)

  ...orderung nicht innerhalb der gesetzen Frist eingezahlt, so gilt der Antrag als zurückgenommen, es sei denn, der Vorsitzende stundet die Gebühr. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung s...

• ZPO § 38 Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

  ...ossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz o...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...orschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen...