BGBEG Anlage 3 (zu Artikel 246b § 2 Absatz 3) (Law)

...rlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rück...

LuftBODV 3 2009 § 34 Betriebsstoffvorräte - Hubschrauber (Law)

...r vom Flughandbuch und der zuständigen Flugsicherungsorganisation für ein Warteverfahren vorgesehenen Geschwindigkeit ermöglichen. (5) Bei der Berechnung der mitzuführenden Betr...

MitbestGWO 3 2002 Inhaltsübersicht (Law)

...re Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben ...

MitbestGWO 3 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

...r die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden, so ist das vor...

MitbestGWO 3 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

MitbestGWO 3 2002 § 33 Abstimmungsniederschrift (Law)

...rberinnen und Bewerber und Ersatzmitglieder; 6. besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Er...

MitbestGWO 3 2002 § 39 Wahlausschreiben (Law)

...r die Tage der Stimmabgabe für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; 7. bei börsennotierten Unternehmen, ob zur Erreichung ...

MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)

...r Betriebswahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 70 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt ...

MitbestGWO 3 2002 § 79 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...rzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jed...

MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...rordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ZAGMonAwV Anlage 3 Weitere Angaben gemäß § 3 ZAGMonAwV – Zahlungsvolumen – (Law)

...3 innerhalb Deutschlands abgewickelte Transfers 0153 ...

FRG Anlage 3 (Law)

...Rentenversicherung - Angestellte - Kalenderjahre ...

PAuswV Anhang 3 (Law)

...rden verwenden zur Personalisierung der vorläufigen Personalausweise und der Aufkleber zur Anschriftenänderung sowie zur Personalisierung der Ersatz-Personalausweise und zur Änderung von Daten der Ers...

SGB 3 § 374a (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 411 (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 412 (Law)

(weggefallen)

SGB 3 § 414 (Law)

(weggefallen)

Grundgesetz Artikel 3 (Law)

...r dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Na...

BEGDV 3 § 36 (Law)

...rrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dien...

GDtWahlVDVtr Art 3 (Law)

...r die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.