• BGSG 1994 § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände (Law)

  ...3) Der Ausgleich des Schadens wird auch Personen gewährt, 1. die mit Zustimmung der zuständigen Behörde freiwillig bei der Erfüllung von Aufg...

• BTGO 1980 § 51 Zählung der Stimmen (Law)

  (1) Ist der Sitzungsvorstand über das Ergebnis der Abstimmung nicht einig, so wird die Gegenprobe gemacht. Bleibt er auch nach ihr uneinig, so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Sitzungsvor...

• FuttMV 1981 § 51 Inkrafttreten, Übergangsregelungen (Law)

  (Inkrafttreten; Außerkrafttreten bisheriger Vorschriften)

• GKG 2004 § 51 Gewerblicher Rechtsschutz (Law)

  ...3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die ...

• KFürsV § 51 Einschränkung der Leistung; Kürzung der Leistung (Law)

  ...39a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und für die Hilfen in besonderen Lebenslagen nach § 27d des Bundesversorgungsgesetzes § 26 Abs. 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch unter Berücksichtigung d...

• MarkenV 2004 § 51 Einspruchsverfahren (Law)

  Das Deutsche Patent- und Markenamt unterrichtet unverzüglich nach Ablauf der Einspruchsfrist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die eingegangenen Einsprüche durch Übersend...

• LAP-htVerwDV § 51 Aufstieg (Law)

  ...straßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes ...

• SGB 1 § 51 Aufrechnung (Law)

  (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sin...

• SGB 12 § 51 Hilfe bei Sterilisation (Law)

  Bei einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation werden die ärztliche Untersuchung, Beratung und Begutachtung, die ärztliche Behandlung, die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowi...

• SaatVerkG 1985 § 51 Änderung der Sortenbezeichnung (Law)

  ...35 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht, 2. ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 Nr. 5 oder 6 ...

• OWiG 1968 § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang ...

• NeuGlV § 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags (Law)

  (1) Für die Zurücknahme und die Änderung des Zulassungsantrags gelten die §§ 47 bis 50 entsprechend. (2) Soweit eine Änderung des Antrags zur Behebung eines seiner Zulassung entgegenstehende...

• WOS 2002 § 51 Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand (Law)

  ...3. den Wahlbrief unter Verschluss zu nehmen. (2) Am ersten Arbeitstag nach Ablauf der für ...

• SGB 6 § 51 Anrechenbare Zeiten (Law)

  ...3) Auf die Wartezeit von 35 Jahren werden alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. (3a) Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mi...

• StVZO 2012 § 51 Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten (Law)

  ...strahler angebracht sein. Der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Begrenzungsleuchten und der äußerste Punkt der leuchtenden Fläche der Rückstrahler dürfen nicht mehr als 150 mm, bei land- oder ...

• PflSchG 2012 § 51 Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für den Eigenbedarf (Law)

  (1) Soll das innergemeinschaftliche Verbringen eines Pflanzenschutzmittels nach § 46 nur zur Anwendung im eigenen Betrieb der Land- oder Forstwirtschaft oder des Gartenbaus erfolgen, gelten die §§ 46 ...

• BioSt-NachV § 51 Kontrolle des Anbaus bei nachhaltiger landwirtschaftlicher Bewirtschaftung (Law)

  ...3/2009 oder Beihilfen für flächenbezogene Maßnahmen nach Artikel 36 Buchstabe a Nummer i bis v und Buchstabe b Nummer i, iv und v der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 übe...

• BNatSchG 2009 § 51 Inverwahrungnahme, Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollbehörden (Law)

  ...3) Die Absätze 2 und 2a gelten entsprechend, wenn bei der zollamtlichen Überwachung nach § 50 Absatz 1 festgestellt wird, dass dem Verbringen Besitz- und Vermarktungsverbote entgegenstehen. ...

• SGB 5 § 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe (Law)

  ...sträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben. (2) Erfüllen Ve...

• AufenthG 2004 § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen (Law)

  ...30, 32, 33 oder 36 waren, 4. sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder ...