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AUG 2011 § 9 Umfang der Vorprüfung (Law)
...3 Absatz 3 des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland oder des Artikels 11 Absatz 1 des Haager Übereinkommens über die international...
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AUG 2011 § 13 Übersetzung des Antrages (Law)
...3. in einem Staat, mit dem die Gegenseitigkeit förmlich verbürgt ist (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3). (3) Die zentrale Be...
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AUG 2011 § 30 Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen (Law)
...3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 vorzulegen ist, soll mit dem zu vollstreckenden Titel untrennbar verbunden sein. (3) Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (E...
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AUG 2011 § 35 Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung (Law)
(1) Über einen Antrag auf Feststellung der Anerkennung oder über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach den Abschnitten 3 bis 5 entscheidet ausschließlich...
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AUG 2011 § 41 Vollstreckungsklausel (Law)
...36 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898)“ zu bezeichnen. (3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem...
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AUG 2011 § 49 Prüfung der Beschränkung (Law)
Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder dem auszuführenden völkerrechtlichen Vertrag oder auf Gr...
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AUG 2011 § 61 Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung (Law)
...ffentliche Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) D...
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AUG 2011 § 65 Vollstreckung (Law)
Für die Vollstreckung von ausländischen Unterhaltstiteln gilt § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in de...
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AUG 2011 § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)
...3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, 2. der Bescheinigungen nach den Artikeln 54, 57 und 58 des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die ge...
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DruckerAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...3. Prüfungsbereich Prozesstechnologie 20 Prozent, ...
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DruckerAusbV 2011 § 12 Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (Law)
Die Anerkennung des Ausbildungsberufes des Steindruckers und der Steindruckerin für den Bereich Handwerk wird aufgehoben.
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EG-FGV 2011 Inhaltsübersicht (Law)
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EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Abs...
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EG-FGV 2011 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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BuchbAusbV 2011 § 6 Zwischenprüfung (Law)
...ff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen 1. Arbe...
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BuchbAusbV 2011 § 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)
...3. Prüfungsbereich Fertigungstechniken und buchbinderische Gestaltung 20 Prozent, ...
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BuchhdlAusbV 2011 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)
Der Ausbildungsberuf des Buchhändlers und der Buchhändlerin wird nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
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BPolLV 2011 § 5 Einstellung in den Vorbereitungsdienst (Law)
...36 Jahre und für den gehobenen oder höheren Polizeivollzugsdienst noch nicht 42 Jahre alt sein. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. (5) Bei erheblichem dienstlichen In...
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BPolLV 2011 § 6 Mittlerer Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
(1) Der Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei dauert zwei Jahre und sechs Monate. Im Übrigen gilt § 12 der Bundeslaufbahnverordnung. (2) Haben Poli...
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BPolLV 2011 § 7 Gehobener Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Law)
...ffentliche Verwaltung durchgeführt. Im Übrigen gilt § 13 der Bundeslaufbahnverordnung.