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RÜG § 29 Festbetrag (Law)
...Festbetrag beträgt bei ...
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NABEG § 29 Projektmanager (Law)
...f Vorschlag oder mit Zustimmung des Vorhabenträgers und auf dessen Kosten beauftragen. Die Entscheidung der Bundesfachplanung nach § 12 Absatz 2 und über den Planfeststellungsantrag nach § 24 Absatz 1...
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UmstG § 29 Lastenausgleich (Law)
...führung des Lastenausgleichs erforderlichen Mittel sind durch besondere Vermögensabgaben aufzubringen, deren Erträge zu diesem Zweck einem außeretatmäßigen Ausgleichsfonds zuzuführen sind. Das Nähere ...
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UmstGeldInstV § 29 (Law)
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WoEigG § 29 Verwaltungsbeirat (Law)
...führung seiner Aufgaben. (3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, Rechnungslegungen und Kostenanschläge sollen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung besc...
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VerkStatG § 29 Veröffentlichung (Law)
...fende Darstellungen. (3) Die Ergebnisse der Schifffahrtsstatistik nach § 1 Nr. 1 und der Luftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 5 dürfen nach Häfen und Flugplätzen gegliedert veröffentlicht werd...
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TierNebV § 29 Inkrafttreten (Law)
...ft.
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WehrPflG § 29 Entlassung (Law)
...fts-, Spannungs- oder Verteidigungsfall die vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit oder die Wehrdienstunfähigkeit sowie im Frieden im Falle des Grundwehrdienstes die vorübergehende Dienstunfähigkeit ode...
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WasSiG § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...forderliche Zustimmung verwendet, 2. die Pflicht nach § 9 Abs. 1 zur Instandhaltung einer Anlage oder die Pflicht zur Anzeig...
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StromNZV § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...ftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 65 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt. (2) Or...
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AltPflG § 29 (Law)
...flegerin oder staatlich anerkannter Altenpfleger gilt als Erlaubnis nach § 1. Das im Lande Bremen nach den Richtlinien über die Ausbildung und die Abschlussprüfung an privaten Fachschulen für Altenpfl...
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ASG § 29 Ausbildungsveranstaltungen (Law)
...für eine Aufgabe verwandt werden sollen, die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten erfordert, können zu Ausbildungsveranstaltungen verpflichtet werden. Der Vorrang der Freiwilligkeit (§ 1) gilt entspr...
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AtStrlSV § 29 (Law)
...ft die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und nimmt Einfluß auf die Berücksichtigung der Forderungen von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Konzipierung und Durchführung der Forschungsarbeite...
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BEG § 29 (Law)
Als Entschädigung werden geleistet 1. Heilverfahren, 2. ...
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BJagdG § 29 Schadensersatzpflicht (Law)
...flicht auch auf anderes Wild ausgedehnt wird und daß der Wildschadensbetrag für bestimmtes Wild durch Schaffung eines Wildschadensausgleichs auf eine Mehrheit von Beteiligten zu verteilen ist (Wildsch...
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EVO § 29 Auslieferung (Law)
...fert. Die Eisenbahn ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers zu prüfen. Hat der Reisende einen Empfangsbevollmächtigten benannt, so kann die Eisenbahn auch diesem das Gep...
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EnergieStG § 29 (weggefallen) (Law)
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ErbbauV § 29 (Law)
...f der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentensch...
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BVerfGG § 29 (Law)
...fnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.
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BRüG § 29 (Law)
...f eine Nachfolgeorganisation als nicht erfolgt. (4) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 steht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten Anspruch nicht entgegen. (...