• SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

  ...46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletztengeld entsprechend.

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  ...asst. (2) Der Anpassungsfaktor errechnet sich, indem die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer für das vergangene Kalenderjahr durch die entsprechenden Bruttolöhne und -gehälter für das ...

• SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)

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• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  ...4) Für das Fernlicht und für das Abblendlicht dürfen besondere Scheinwerfer vorhanden sein; sie dürfen so geschaltet sein, dass bei Fernlicht die Abblendscheinwerfer mitbrennen. ...

• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  ...4) Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden s...

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...as Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  ...as Radfahren verboten.

• AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

  ...as Bundesamt der zuständigen Landesbehörde mitteilt, dass 1. nicht oder nicht kurzfristig entschieden werden kann, dass der Asylantrag unzulä...

• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  ...as Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht nach den §§ 48 und 49 unrichtig oder u...

• BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

  ...4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Mittel und für Stellen der Angestellten und Arbeiter entsprechend. (5) Für Beamte, die bei einer Vertretung des Bundes im Ausland verwendet werden, kann das...

• FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

  ...assung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiter anzuwenden. (2) § 39 Nummer 3 ist in der am 19. Juli 2017 geltenden Fassung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 weiter anz...

• FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...4. Zulassungsbescheinigungen Teil I (Fahrzeugscheine), die dem Muster 2a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Verordnung vom 24. September 2004 (BGB...

• GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

  ...as an das Gasversorgungsnetz, der Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz, zur Vereinheitlichung von technischen Anforderungen für Anlagen und Netzanschluss, einschließlich Abweichungen von den Vorga...

• HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...as Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung) auf dem Bildschirm und in Ausdrucken sichtbar gemacht werden können, wenn nicht die letzte Eintragung in das Registerblat...

• MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)

  ...as Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, 3. der Name und die Anschrift des Einsprechenden, ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...48) oder, falls eine Zuordnung (§ 49 Abs. 2) zu einem anderen Betrieb erfolgt ist, unverzüglich nach der Feststellung über diese Zuordnung mit: 1. ...

• SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

  (1) Die Bundesagentur, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, gemeinsame Einrichtungen, die für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Beschäftigung zuständigen Stell...

• PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Regulierungsbehörde.

• OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  (1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbeh...

• SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)

  ...as Vermögen eines Schuldners, von dem oder für den der Fonds errichtet worden ist, § 8 Abs. 4 und 5 entsprechend. Für eine Klage wegen eines solchen Anspruchs gegen einen Schuldner, von dem oder für d...