• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/12 R (Urteil)

  ...chtlinien für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche vertragszahnärztliche Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen (Zahnersatz-Richtlinie) vom 8.12.2004 (BAnz 2005 Nr 54 S 4094, mWv 1.1.2...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 27/09 (Urteil)

  ...cht hat auf seine Entscheidungen vom 14. April 2005 (BVerwG 7 C 16.04 und BVerwG 7 C 8.04, jeweils veröffentlicht in juris) verwiesen. Es sei anzunehmen, dass Wasserrechte gemäß § 49 SächsWG 190...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 A 498/15 (Urteil)

  ...ck in Richtung des Schreibtisches zu richten. Dies auch unter Berücksichtigung er Tatsache, dass der unmittelbar an den Eingangsbereich angrenzende Vorraum, welcher in Richtung des Wahllokales eine Lä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 47/13 (Urteil)

  ...4, 48; Krasney in Becker/Burchardt/ders./Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, § 104 Rn. 11; Schmitt, SGB VII, 4. Aufl., § 104 Rn. 8; Waltermann in Eichenhofer/Wenner, SGB VII, § 104 Rn. 10; Gr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 25/15 (Urteil)

  ...C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - AIFA/Doc Generici). Es ist auch im Blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht zweifelhaft, dass es sich bei dem bloßen Sichtbarm...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 (Urteil)

  ...cht hat diesen verfassungsrechtlichen Maßstab der Rechtsschutzgleichheit zunächst allein bei der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes angewendet und hieran insbesondere die fachgerichtliche Prüfung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 137/16 (Urteil)

  ...chstrichterlicher Rechtsprechung gehört die Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Ausgleichs unter den Gesellschaftern einer Personengesellschaft oder die Einforderung von Nachsch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-290/17 (Urteil)

  ...ch/Rat, T‑346/14, EU:T:2016:497, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung). 46      In der Begründung eines Rechtsakts brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 95/16 (Urteil)

  ...cklung zum Schluss der mündlichen Verhandlung tatsächlich noch benötigt werde. Schließlich stehe auch § 38 KWG dem Zahlungsbegehren der Klägerin nicht entgegen, da es sich bei der Einforderung rückstä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)

  ...chverständigengutachten zu möglichen Einschränkungen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des früheren Soldaten eingeholt. Das Gutachten der Diplom-Psychologen und Fachpsychologen für Rechtspsychol...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-348/14 (Urteil)

  ...chtlich gleichwertig ist – den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht umfasst, während der in Art. 47 der Charta verankerte Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtssch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-346/14 (Urteil)

  ...chtlich gleichwertig ist – den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht umfasst, während der in Art. 47 der Charta verankerte Anspruch auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtssch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/13 (Urteil)

  ...chtet, kann der Senat dem nicht beipflichten. Die Vorinstanz hat hierbei nicht berücksichtigt, dass nach ständiger Rechtsprechung die Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG 1996 nicht Gegenstand eines ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/17 (Urteil)

  ...cherungsrechtlichen Nachteile zu befürchten. Soweit nach der am 3. April 2014 ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der vor dem 1. Januar 2016 geltenden Rechtslage bei nichtanwaltliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/15 (Urteil)

  ...cht entscheidungserheblich. Der Senat hat ausdrücklich auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Norm verwiesen, der in den damaligen Streitjahren noch nicht eröffnet war (s.a. Gosch, BFH/PR 2003, 144)...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 267/15 (Urteil)

  ...ch finde auch im Bereicherungsrecht keine rechtliche Grundlage. Der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelte Grundsatz eines sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses zwischen Hil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-215/15 (Urteil)

  ...chen Gründe noch die sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte mitgeteilt worden, die zum Erlass der angefochtenen Rechtsakte geführt hätten; die Angaben entsprächen folglich nicht den von der Rechtsp...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 33/16 (Urteil)

  ...chaft bürgerlichen Rechts Gesellschafterin einer Anwaltsgesellschaft sein kann, auch hinsichtlich der Rechtsanwaltsgesellschaft für überzeugend. Dies entspricht auch der in Rechtsprechung und Literatu...

• Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 (Urteil)

  ...cc) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 4) im Verfahren 1 BvR 256/08 scheitere am Grundsatz der Subsidiarität. Es werde nicht deutlich, dass Rechtsschutz durch die Fachgerichte nicht m...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)

  ...chtsfolgen zu unterwerfen. Unterschiedliche Ansichten bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, in welcher Weise der vorhandene Buchwert des übertragenen Wirtschaftsguts den beiden Teilen des Geschäf...